Steffen Bilger (CDU): Haushaltslage zu angespannt, um Stromsteuer für alle zu senken
(ots) - Die Stromsteuer wird für Privathaushalte vorerst nicht gesenkt, so das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend. Bei phoenix verteidigte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entscheidung und äußerte sich gleichzeitig kritisch zur öffentlichen Kommunikation der Koalition im Vorfeld des Treffens."Das Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses zeigt, wie angespannt die Haushaltslage ist", so Bilger im phoenix-Interview. Entgegen den Erwartungen vieler Menschen, dass mit der großen Summe an aufgenommen Schulden nun"Geld ohne Ende"zur Verfügung stehe, sei die Haushaltslage nach wie vor angespannt, so der Unions-Politiker."Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass gestern die Einigung steht: Die Strompreissenkung kommt auch für die Privatverbraucher. Aber zum jetzigen Zeitpunkt war es nicht möglich, einfach weil die Möglichkeiten im Haushalt sehr eingeschränkt sind", so Bilger weiter.
Bilgerübte gleichzeitig Kritik an der Kommunikation rund um das Thema."Ganz wichtig ist, dass wir die Stromsteuer nicht senken, um den Unternehmen etwas Gutes zu tun, sondern da geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Hohe Energiekosten sind bei uns ein negativer Standortfaktor, deswegen müssen wir auch im Interesse der Arbeitsplätze und des Standorts Deutschland etwas machen für die Unternehmen bei den Strompreisen", sagte Steffen Bilger. Durch höhere Steuereinnahmen könne es aus seiner Sicht in der Zukunft dann auch eine Stromsteuersenkung für Privatverbraucher geben.
Auch die Kommunikation aus Reihen der Koalition sei in den vergangenen Tagen nicht immer optimal gewesen."Da haben wir gesehen, dass zu viel in der Kommunikation auch gegeneinander gelaufen ist. Es ist ja nicht so, dass die SPD keine Entlastung der Verbraucher möchte, sondern, das will die SPD auch, deswegen steht es auch im Koalitionsvertrag.", erklärte Steffen Bilger.
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Datum: 03.07.2025 - 10:47 Uhr
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