Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems
(ots) - Anlässlich aktueller Meldungen über ausufernde Bürgergeldkosten und zur Debatte um die dramatische Schieflage des deutschen Sozialsystems erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Die Kosten für das Bürgergeld explodieren, die Bundesagentur für Arbeit hat im ersten Quartal 2025 den Rekordwert von 11,8 Milliarden Euro ausgezahlt. Und angesichts steigender Arbeitslosigkeit und anhaltender Massenmigration in unsere Sozialsysteme ist kein Ende in Sicht: Prognosen zufolge werden dieZahlungen an Bürgergeld-Empfänger zum Jahresende 47 Milliarden Euro übersteigen. Da die Bundesregierung aber nur 42,6 Milliarden eingepreist hat, zeichnet sich im Sozialsystem ein riesiges Haushaltsloch in Höhe von über 4,4 Milliarden Euro ab.
Die schwarz-rote Koalition denkt haushaltspolitisch in Luftschlössern, die Debatte um Totalverweigerer ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver und Einsparungen in diesem Bereich werden niemals die benötigten Milliardensummen aufbringen. Statt endlich zu handeln, vertagt die von Friedrich Merz angeführte Bundesregierung die Umsetzung dringend benötigter Reformen auf das Jahr 2026. Das ist das Gegenteil der versprochenen Politikwende.
Es hilft nur eins, die Zahl der Bürgergeldempfänger muss drastisch reduziert werden: Fast 50 Prozent verfügen über keinen deutschen Pass, viele haben noch nie unser Sozialsystem eingezahlt - das ist der hart arbeitenden Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. Unser Sozialstaat muss sich wieder auf wirklich Bedürftigekonzentrieren und darf kein Magnet für weltweite Armutsmigration sein.
Die AfD fordert, das auch arbeitsmarktpolitisch gescheiterte Bürgergeld zur aktivierenden Grundsicherung umzubauen und auf Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger zu beschränken sowie dafür zu sorgen, dass hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als derjenige, der dauerhaft auf Staatskosten lebt. Nur die AfD steht für eine Sozialpolitik im Interesse der deutschen Bürger - gerecht, effizient und ohne Fehlanreize für illegale Migration. Ohne gewaltige Einsparungen und große Reformen droht der Kollaps des deutsches Sozialsystems."
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Datum: 03.07.2025 - 06:44 Uhr
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