Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer - Bürger bleiben auf der Strecke
(ots) - Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk:
"Union und SPD brechen erneut ihr Wort. Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt aus. Für eine Familie mit vier Personen bedeutet das bis zu 100 Euro Mehrbelastung im Jahr. Der angekündigte finanzielle Spielraum ist plötzlich verschwunden.
Während einige Großunternehmen im produzierenden Gewerbe von einer Senkung profitieren, gehen Millionen Haushalte leer aus. Das kritisieren zu Recht auch die Verbraucherschützer und der Bund der Steuerzahler.
Die AfD steht für eine echte Entlastungspolitik. Wir setzen uns ein für Familien, für Arbeitnehmer, für kleine und mittlere Unternehmen, für alle Menschen in unserem Land. Verlässlich, gerecht und bezahlbar.
Mit unserer umfassenden Steuerreform legen wir ein Konzept vor, das weitüber Symbolpolitik hinausgeht.
(Drs.-N.- 21/589 https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100589.pdf).
Wir wollen den Grundfreibetrag anheben, Familien durch höhere Freibeträge entlasten und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken.
(Drs.-Nr. 21/603 https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100603.pdf)
Das ist eine Steuerpolitik mit Substanz, für die Leistungsträger unserer Gesellschaft!"
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Datum: 27.06.2025 - 12:49 Uhr
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