Aktuelle Stunde im Landtag: Faire Lastenverteilung und echte Unterstützung für Bayerns Kommunen
(ots) - Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bayerische Landtag heute, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten unterstützt werden können.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont:
"Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Bayerns Kommunalpolitiker wissen: Die CSU-Landtagsfraktion ist seit jeher ihr enger und verlässlicher Partner. Dazu stehen wir nicht nur in Jubeljahren, sondern auch jetzt, wo die Herausforderungen größer sind. Kein anderes Bundesland unterstützt seine Kommunen so umfassend wie Bayern. Rund 12 Milliarden Euro fließen heuer über den kommunalen Finanzausgleich direkt in unsere Städte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Wichtig für eine faire Lastenverteilung: Wer bestellt, der bezahlt. Dieses Prinzip setzen wir jetzt auch im Bund wieder durch. Bei den aktuell laufenden Verhandlungen um das Investitionsprogramm des Bundes beweist sich einmal mehr: Vor allem Bayern kämpft wie der sprichwörtliche Löwe für Entlastungen der Kommunen, wenn der Bund Steuererleichterungen auf Kosten der Städte und Gemeinden ankündigt. Unser Staat ist und bleibt auf starke Kommunen angewiesen, denn sie bilden die Keimzellen der Demokratie."
Patrick Grossmann, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, ergänzt:
"Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, was Verlässlichkeit wirklich bedeutet. Ein Beispiel: Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine enorme Herausforderung für viele Kommunen in ganz Deutschland. Aber in Bayern lassen wir sie damit nicht allein. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern tragen wir die Kosten der Unterbringung aus dem Staatshaushalt. Das ist Ausdruck unserer Überzeugung: Mit starken und leistungsfähigen Kommunen bleibt unser Land lebens- und liebenswert. Wir stehen für weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und echte Unterstützung für die Menschen vor Ort."
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Datum: 24.06.2025 - 12:04 Uhr
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