Kabinett beschließt"Bau-Turbo"- wichtiger Meilenstein für mehr Wohnungsbau
(ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Novelle des Baugesetzbuches (Bau-Turbo) können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, gerne wie folgt zitieren:
"Wir begrüßen die vom Bundesbauministerium vorgelegte BauGB-Novelle ausdrücklich. Mit dem neuen § 246e wird ein echter Wohnungsbauturbo gezündet: Die befristeten Abweichungen vom Planungsrecht geben den Kommunen ein starkes Werkzeug an die Hand, um Verfahren zu beschleunigen und Hürden abzubauen. Das ist ein entscheidender Impuls im Kampf gegen den Wohnraummangel.
Besonders wichtig ist, dass die neuen Regelungen nicht mehr nur auf Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzt sind. Auch die Möglichkeit, Befreiungen nicht nur im Einzelfall, sondern für ganze Straßenzüge zu gewähren, ist ein echter Fortschritt - für mehr Tempo, Planbarkeit und Wohnraum.
Kritisch sehen wir jedoch die Beschränkung auf Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen. Diese Begrenzung muss fallen, damit auch kleinere Projekte vom Turbo profitieren können. Unser Ziel muss klar sein: Jede zusätzliche Wohnung zählt.
Bauministerin Hubertz hat mit dieser Novelle einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Jetzt braucht es den zweiten Turbo - für einfacheres, kostengünstigeres und standardisiertes Bauen. Nur so bringen wir die dringend benötigten Wohnungen schnell und flächendeckend auf den Weg."
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Datum: 18.06.2025 - 13:20 Uhr
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