FDP-Generalsekretärin Büttner drängt auf"rechtssichere Lösung"bei Migration / Liberale:"Müssen uns an Recht und Gesetz halten"- Kritik an Manifest von SPD-Politikerin

(ots) - FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat die Bundesregierung aufgefordert, mit anderen EU-Staaten eine rechtssichere Lösung für die Bekämpfung der irregulären Migration zu finden. Der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ) sagte Büttner:"Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den anderen EU-Staaten eine rechtssichere Lösung entwickeln. Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten."Ein Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung von drei Flüchtlingen aus Somalia für nicht rechtmäßig erklärt."Wir haben uns auch für Zurückweisungen an den Grenzen ausgesprochen. Aber die Prinzipien des Rechtsstaates müssen natürlich gelten. Deshalb braucht es eine Migrationspolitik aus einem Guss", sagte Büttner.

Die FDP-Generalsekretärin kritisierte außerdem das Manifest von SPD-Politikern gegen Aufrüstung und für Gespräche mit Russland."Mich macht das fassungslos. Angesichts der akuten Angriffe Russlands auf die Ukraine finde ich dieses Manifest mehr als nur merkwürdig. Davon zu sprechen, dass es keine sicherheitspolitische Begründung für mehr Verteidigung gibt, ist doch absurd. Ich glaube, dass die demokratische Mitte da ganz klar sein muss. Wir müssen massiv in Verteidigung investieren, denn ohne Sicherheit existiert keine Freiheit", sagte Büttner der NOZ.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207


Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.06.2025 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2178255
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Dieser Fachartikel wurde bisher 16 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"FDP-Generalsekretärin Büttner drängt auf"rechtssichere Lösung"bei Migration / Liberale:"Müssen uns an Recht und Gesetz halten"- Kritik an Manifest von SPD-Politikerin"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Alexander Skarsgårdüber Nacktszenen ohne Penis:"Habe mich gefühlt wie Ba ...

Hollywood-Star Alexander Skarsgård (48) hat als geschlechtsloser Android für Aufsehen am Set gesorgt:"Ich habe mich gefühlt wie Barbies Freund Ken. Die Kollegen haben intensiv reagiert", sagte Skarsgård der"Neuen Osnabrücker Zeitu ...

Bundesregierung zieht positives Fazit bei beschleunigter Visavergabe / Linkspart ...

Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Auswär ...

XY-Moderator Sven Voss ruft bei nächtlicher Ruhestörung die Polizei /"Ang ...

Sven Voss, Moderator der True-Crime-Sendung"XY gelöst", geht mit der Hilfe der Polizei gegen Ruhestörer vor:"Im Winter lungerten um 3 Uhr nachts zwei männliche Personen im offenbar angetrunkenen Zustand vor unserem Haus. Ich wurde w ...

Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung