NGO-Skandal: CSU-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung und schnelle Konsequenzen - Holetschek und Hopp:"Vertrauen in die europäische Demokratie nicht aufs Spiel setzen!"
(ots) - Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgtüber die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert deshalb klare Regeln und volle Transparenz über die Mittelvergabe. Demokratie braucht Kontrolle - nicht staatlich subventionierten Lobbyismus. Die Arbeit von NGOs bleibt wichtig - doch sie darf nicht zur Tarnung für politisch einseitigen Einfluss missbraucht werden.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt:
"Dass mit Steuergeldern NGOs finanziert werden, um gezielt Einfluss auf parlamentarische Prozesse zu nehmen - etwa durch Kampagnen oder Klagen gegen europäische und deutsche Unternehmen -, ist ein demokratiegefährdender Skandal. Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission eine Überprüfung angekündigt hat. Das darf jedoch nur der Anfang sein. Die Vorwürfe gehören umfassend im Europäischen Parlament auf den Tisch. Einsolches Vorgehen untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit europäischer Institutionen. Es ist dem Einsatz der EVP-Fraktion und der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier im Haushaltskontrollausschuss zu verdanken, dass dieser Skandal ans Licht kam."
Der europapolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Dr. Gerhard Hopp ergänzt:
"Wir schätzen die Rolle von NGOs im demokratischen Meinungsbildungsprozess. Aber wir lehnen ideologisch motivierten, staatlich finanzierten Lobbyismus entschieden ab. Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen, etwa durch die russische Desinformationspolitik und hybride Bedrohungen, ist das Vertrauen indie europäische Demokratie essenziell. Ein interner Vertrauensverlust wäre ein Geschenk für die Gegner Europas. Die Europäische Kommission ist nun gefordert, unverzüglich für Transparenz zu sorgen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die EVP-Fraktion wird darüber hinaus eineSonderuntersuchung im Europäischen Parlament initiieren. Es darf nicht sein, dass mit Steuergeldern politische Kampagnen organisiert werden - weder auf EU-Ebene noch, wie wir es aus Berlin mit rot-grünen Netzwerken kennen."
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Datum: 09.06.2025 - 11:46 Uhr
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