SWR Aktuell RP Sommerinterview RP mit Jan Bollinger (AfD)
(ots) - Nach Baden-Württemberg:
Auch AfD Rheinland-Pfalz will"Ministerpräsidenten-Kandidat"stellen
Jan Bollinger, Spitzenkandidat der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag, im"SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview"/ Ausstrahlung in"SWR Aktuell Rheinland-Pfalz"in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Jan Bollinger will nicht nur Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl 2026, sondern gleich Ministerpräsident werden. Im"SWR Aktuell Sommerinterview"nannte er die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem"Unsinn". Die Bad Kreuznacher Abgeordnete Nicole Höchst sei jüngst aber tatsächlich zu weit gegangen.
Mit Blick auf die Landtagswahl im März 2026 in Rheinland-Pfalz zeigte Bollinger sich selbstbewusst. Nachdem die AfD in Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende Landeschef Markus Frohnmaier zum"Ministerpräsidenten-Kandidat"gewählt hat, will Bollinger diesen Titel ebenfalls: Am 14. Juni will Bollinger sich beim Landesparteitag der AfD zur Wahl stellen.
"Die AfD ist Volkspartei in ganz Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz. Wir haben hier das zweitbeste Wahlergebnis im Westen erzielt bei der Bundestagswahl, wir hattenüber 20 Prozent, stärkstes westdeutsches Flächenland. Und natürlich ist unser Anspruch, dass wir nicht nur dabei sind, sondern dass wir auch regieren und den Ministerpräsidenten stellen."
Im jüngsten Rheinland-Pfalz-Trend des SWR kommt die AfD bei der Sonntagsfrage auf 17 Prozent. Allerdings ergab die Umfrage auch, dass eine große Mehrheit von 69 Prozent der Befragten die Partei für rechtsextrem hält - mutmaßlich auch wegen der öffentlich gewordenen Zitate aus dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes. Mehrere rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete kommen darin vor - teils mit Aussagen aus dem NS-Jargon oder Zitaten, die die Menschenwürde verletzten. Bollinger ging darauf nicht im Detail ein, sprach von"Missbrauch des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes in Bund und Land", das Gutachten sei"schlecht zusammenkopierter Unsinn ohne wissenschaftliche Systematik".
"Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit ausdrücklich auch dann, wenn Dinge überspitzt und polemisch vorgetragen werden. Und diese Zitate, mit denen dieses Gutachten gefüllt ist [...] sind Kritik an der Regierung. Teils überspitzt und polemisch, aber Kritik an der Regierung. Kritik an ihrer Migrationspolitik und Kritik an den Coronamaßnahmen. Und Kritik ist in einer freien Gesellschaft nicht nur möglich, sondern sie ist zwingend erforderlich."
Der in dieser Woche vielkritisierte Post der Bad Kreuznacher Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst sei aber zu weit gegangen, so Bollinger. Höchst hatte Moslems pauschal herabgewürdigt und geschrieben:"An alle Moslems in Deutschland: Was immer du auch isst - es ist mit Schweinescheiße gedüngt."Höchst war laut Medienberichten vom Vorstand der Bundestagsfraktion gedrängt worden, den Post zu löschen.
"Dieses Zitat war so nicht in Ordnung. Deshalb ist es ja auch gelöscht worden. [...] Sie sehen also: Wenn wir Dinge sehen, mit denen wir nicht einverstanden sind, dann sorgen wir auch dafür, dass sie vom Netz genommen werden. Da ist die Grenze erreicht."
Weitere Zitate aus dem"SWR Aktuell Sommerinterview"(bei Quellennennung frei zur Verwendung:)
Zum Rechtsstreitüber Rückweisungen an der Grenze vor dem VG Berlin:
"Ich begrüße es, dass Innenminister Dobrindt darauf hingewiesen hat, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung gehandelt hat und dass er an den Zurückweisungen an der Grenze festhalten wird. Und das halten wir auch für erforderlich, dass ein souveräner Staat wie Deutschland seine Grenzen schützt und damit auch seine Bürger schützt."
Zur Frage, ob die AfD"Deutsche zweiter Klasse"kenne:
"Es gibt eine Unterscheidung, wer hier zum ethnischen deutschen Volk gehört und wer zum Staatsvolk gehört. Aber wir machen nicht die Frage auf, ob das eine mit dem anderen übereinstimmt. Wir sagen: Wer hier Deutscher ist, der ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes. Unabhängig davon, wo er herkommt. Dazu haben wir uns alle mehrfach bekannt. [...] Ich kenneviele Deutsche mit ausländischem Hintergrund, auch gut integrierte Ausländer, die hier zu unserem Land stehen, die sich für Deutschland einsetzen. Das sind für mich bessere Deutsche als viele, die für andere Parteien in Parlamenten sitzen. Und für diese Menschen kämpfen wir explizit auch."
Zu Fachkräften mit Migrationshintergrund:
"Die Menschen mit Migrationshintergrund, die hier ordentlich eingewandert sind, gegen die haben wir gar nichts, im Gegenteil! Das würden wir unterstützen, dass da die Hürden abgebaut werden für Menschen, die sich als Fachkräfte bewerben. Ansonsten: Gerade im Pflegebereich wissen wir, dass es da sehr viele Menschen gibt, die eine entsprechende Ausbildung haben und wegen der schlechten Arbeitsbedingungen, aber auchwegen der Behandlung in der Coronazeit - wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht - eben nicht mehr im Pflegebereich arbeiten. Wenn man da die Arbeitsbedingungen fairer gestaltet, dann werden wir auch viele von diesen Menschen dazu bewegen können, wieder im Pflegebereich zu arbeiten. Und auchdas muss unser Ziel sein: Die eigenen Ressourcen zu heben."
Das Gespräch mit SWR Moderator Sascha Becker fand am heutigen Freitag, 6. Juni 2025, im SWR PopUp Studio in der Mainzer Innenstadt statt und wird am Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen sein, es wird in SWR Aktuell Radio ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html) abrufbar.
Die weiteren"SWR Aktuell Sommerinterviews"in Rheinland-Pfalz
Fr., 13. Juni Daniela Schmitt (FDP), Moderation: Daniela Schick
Fr., 20. Juni Gordon Schnieder (CDU), Moderation: Sascha Becker
Fr., 27. Juni Joachim Streit (Freie Wähler), Moderation: Daniela Schick
Fr., 04. Juli Alexander Schweitzer (SPD), Moderation: Sascha Becker
Fr., 11. Juli Katrin Eder (B `90/Grüne), Moderation: Dorit Becker
Nach der Ausstrahlung stehen die"SWR Aktuell Sommerinterviews"in www.ardmediathek.de/ard/
Fotos auf www.ARD-foto.de
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Datum: 06.06.2025 - 15:00 Uhr
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