Wadephul: Verweigerung von Lebensmitteln und Medikamenten im Gazastreifen„inakzeptabel“
(ots) - Wadephul: Verweigerung von Lebensmitteln und Medikamenten im Gazastreifen„inakzeptabel“
Berlin, 27. Mai 2025– Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die israelische Regierung auf dem WDR Europaforum auf der re:publica in Berlin scharf für ihr Vorgehen im Gazastreifen kritisiert und sie davor gewarnt, dauerhaft das Gebiet zu annektieren. „Was völlig inakzeptabel ist, ist, dass die Menschen im Gazastreifen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit den Hosts des WDR-Newspodcasts 0630, Carolin Bredendiek und Florian Gregorzyk. Deutschland stehe zum Staat Israel und habe eine besondere Verantwortung. „Aber wirstehen auch zu den Menschen im Gazastreifen. Vor dem lieben Gott sind alle gleich und alle haben das gleiche Recht, ernährt zu werden und Medikamente zu bekommen“, fügte Wadephul hinzu. Die Verhältnismäßigkeit beim Kampf Israels gegen den Terror der Hamas sei längst überschritten – „in der Dauer, in der Härte und in der Konsequenz, wie die israelische Armee dort vorgeht“, so Wadephul.
Der Bundesaußenminister warnte die israelische Regierung, „die man aus meiner Sicht völlig unterscheiden muss vom Volk, was in Israel lebt“. Deutschland unterstütze mit aller Konsequenz den Kampf gegen Antisemitismus und für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels. Dies werde aber nicht dazu führen, „dass wir instrumentalisiert werden für die Kampfführung, die derzeit im Gazastreifen betrieben wird. So lassen wir uns politisch als deutsche Bundesregierung bei aller Schwierigkeit, die dort besteht, nicht unter Druck setzen und in eine Position bringen, dass wir zu einer Zwangssolidarität gezwungen werden“, machte Wadephul deutlich. Im Interview mit WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni warnte Wadepuhl vor Grenzverschiebungen und Annexionen. „Der Gazastreifen gehört den Palästinenserinnen und Palästinensern, ebenso wie das Westjordanland. Eine Vertreibung darf es nicht geben und das Ziel ist eine Zwei-Staaten-Lösung.“
Die Frage, ob Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefern werde, sei derzeit noch nicht Gegenstand der Erörterungen im Bundessicherheitsrat. „Wo wir Gefahren sehen, dass das humanitäre Völkerrecht verletzt wird, da werden wir dagegen einschreiten und schon gar nicht Waffen liefern“, stand für den CDU-Politiker fest. Sollte sich eine Verletzung im Gazastreifen konkretisieren, „dann wird das im Bundessicherheitsrat sicherlich ein Punkt sein“.
Hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine verteidigte Wadephul die Aufhebung der Reichweiten-Begrenzung beim Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine. „Es wäre doch gar nicht erklärlich, dass wir einem Aggressor, der gegen das Völkerrecht verstößt, erlauben, alles zu machen, was er technisch kannauf dem gesamten Gebiet der Ukraine, und demjenigen, der sich mit dem Völkerrecht verteidigt, Einschränkungen auferlegen.“ Zum Waffensystem Taurus äußerte sich der Bundesaußenminister nicht konkret, merkte aber an: „Wir werden die Ukraine so ausstatten, dass sie sich wirkungsvoll verteidigen kann.“ Mit einem neuen Sanktionspaket der EU wolle man versuchen, Russland wirtschaftlich zu schwächen und an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Es wird nicht vermeidbar sein, dass es auch uns weh tut“, wies Wadephul auch auf mögliche spürbare Konsequenzenin den westlichen Staaten hin.
Selbstkritisch reagierte Wadepuhl auf Fragen, nachdem er vor einigen Wochen Opfer eines Anrufs eines russischen Komiker-Duos geworden war und sich zu Waffenlieferungen geäußert hatte. „Ich hätte da mehr aufpassen müssen“, meinte Wadephul. Er beklage jedoch, dass seine „Dusseligkeit“ mehr im Vordergrund stehe, aber nicht „die kriminelle Energie auf der anderen Seite“, so der Bundesaußenminister, der hinzufügte: „Russland ist ein Staat, der Schlechtes im Schilde führt. Russland kann gerne wissen, was wir wollen, denn wir wollen die Freiheit.“
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