Meinungsdiskurs im Netz: Wieviel Europäisierung verträgt die Medienvielfalt? / Rechtssymposium von BLM und EMR eröffnet
(ots) - Politische Verlautbarungen auf X oder Mobilisierung von Massen via TIKTOK - spätestens seit Donald Trump hat sich der Meinungsdiskurs immer mehr ins Internet verschoben. Europa gestaltet den digitalen Wandel und hat in den letzten Jahren wichtige Rechtsakte erlassen, die weitreichende Folgen für den Medienbereich haben: Etwa den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA), den European Media Freedom Act (EMFA) oder die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Ein gemeinsames Rechtssymposium der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR), das vorhin eröffnet wurde, zieht heute mit namhaften Expertinnen und Experten ein erstes Fazit.
Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der BLM:"Wie praxistauglich sind die europäischen Rechtsakte bei der Medienaufsicht? Oder verursacht Zentralisierung von Regulierung unnötigen Aufwand und erschwert die Arbeit von Medienanstalten und Justiz? Und wo bleibt die kulturelle Vielfalt, wenn immer mehr Medienpolitik in Brüssel gemacht wird? Das Rechtsymposium von BLM undEMR stellt sich diesen Fragen: rechtlich und medienpolitisch. Unser Ziel ist es dabei, die Medienaufsicht nicht komplizierter, sondern effizienter zu machen."
Wie das im Sinne des demokratischen Meinungsbildungsprozesses funktionieren kann, ist der rote Faden des Symposiums. Die Experten und Expertinnen ziehen heute eine Zwischenbilanz zur Wirksamkeit der Digitalgesetze, setzen sich mit dem Spannungsfeld der Zentralisierungstendenzen der EU und dem Gebot von Vielfalt und Pluralismus der Mitgliedstaaten auseinander und diskutieren, wie ein zukunftsweisender Rechtsrahmen angesichts der Verschiebung des Meinungsdiskurses ins Netz aussehen sollte.
Es sprechen Staatssekretärin Heike Raab, Dr. Tobias Schmid (LFM NRW), Prof. Dr. Mark D. Cole (EMR), Prof. Dr. Jürgen Kühling (Universität Regensburg), Luigi Malferrari (EU-Kommission), u.v.m. Das vollständige Programm des Rechtsymposiums finden Sie hier (https://www.blm.de/de/wir-fuer-sie/blm-events/events-2025/rechtssymposium-2025.cfm).
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Datum: 26.05.2025 - 12:40 Uhr
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