Landkreistagspräsident Brötel fordert Pkw-Maut für Autobahnen / ADAC sieht in Koalitionsvertrag Schlupfloch für Einführung und warnt - Sorge vor Finanzierungslücken
(ots) - Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken gefordert."Nicht alles kann auf Pump und mit einer Hypothek auf die Zukunft finanziert werden. Zumindest einen Teil muss auch die jetzige Generation - also die Leute, die mit ihren zumeist nicht gerade sehr kleinen und leichten Autosüber die Straßen fahren - übernehmen", sagte der DLT-Präsident im Gespräch mit der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ)."Insofern teile ich die Forderung auf Einführung einer Pkw-Maut uneingeschränkt."
Es gehe, genauso wie beim Klimaschutz, letztlich um Generationengerechtigkeit."Bei der Infrastruktur dürfen wir ebenso wenig einfach alles denen aufbürden, die nach uns kommen. Beim Klimaschutz hat uns das Bundesverfassungsgericht das sogar ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben. Wir müssen jetzt handeln und dürfen nicht alle Lasten bei unseren Kindern und Enkelkindern abladen. Genaudas tun wir aber mit dem gigantischen"Sondervermögen", das in Wirklichkeit ja nichts anderes ist als gigantische neue Schulden, die irgendwann einmal jemand mit Zins und Tilgung zurückzahlen muss", führte Brötel aus. Er wundere sich offen gesagt, dass das niemand kritisch hinterfrage.
Der ADAC sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD ein Schlupfloch für eine Maut angelegt. Darin heißt es:"Es wird geprüft, wie sich die Autobahn GmbH dauerhaft stabil finanzieren kann."Dazu sagte ADAC-Sprecher Andreas Hoelzl der"NOZ":"Nicht ausgeschlossen scheint daher, dass die Prüfung einer Pkw-Maut daraus erwachsen könnte, die dann jedoch erst in einer kommenden Legislaturperiode relevant werden würde."Der ADAC sprach sich aber klar dagegen aus."Angesichts der absehbaren erheblichen Zusatzbelastung der Verbraucher durch die Einführung des europäischen CO2-Preises ab dem Jahr 2027 und angesichts des hohen Abgabenniveaus des Autoverkehrs hält der ADAC momentan neue Abgaben wie eine Pkw-Maut für nicht akzeptabel."
Zugleich warnte Hoelzl die neue Bundesregierung, nicht genug Geld in Instandhaltung und Reparatur von Autobahnen zu stecken."Der bisherige Fernstraßenetat sollte durch Mittel aus dem Sondervermögen ergänzt, nicht ersetzt werden. Signale aus dem Bundesfinanzministerium für Einsparungen im Verkehrsetat geben derzeit Anlass zur Sorge, ob der notwendige Investitionshochlauf tatsächlich umgesetzt wird", so der ADAC-Sprecher."Es muss im Sinne unserer Wirtschaft und auch der zukünftigen Generationen sichergestellt werden, dass die Finanzierung für alle Verkehrsträger gesichert ist und die notwendigen Investitionen mehrjährig und zuverlässig fließen. Dies wird auch über die Laufzeit des Sondervermögens hinaus relevant sein."
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