"phoenix persönlich": CDU-Politiker Philipp Amthor zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 24.05.2025, 0:00 Uhr
(ots) - In der Sendung"phoenix persönlich"spricht Eva Lindenau mit Philipp Amthor, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung über seine neue Aufgabe, den Bürokratieabbau in Deutschland, persönliche Fehler und den Umgang mit der AfD.
"Natürlich ist es eine Erwartung, die riesig ist an die neue Bundesregierung, und sie muss auch zeigen, dass sie das, was sie vor der Wahl versprochen hat, auch umsetzen kann", erklärt Philipp Amthor, parlamentarischer Staatssekretär im neu geschaffenen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das betreffe eine"funktionierende, bessere, schnellere Staatsverwaltung", aber auch die Wirtschaftspolitik, die innere Sicherheit, die Migrationskrise."Es gibt eine Riesenerwartung an diese Regierung, die müssen wir auch erfüllen. Aber ich sage auch aus voller Überzeugung, das machen wir nicht aus Angst vor der AfD, sondern für die Bürger in diesem Land. Denn das ist das, was uns treiben sollte. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine harte und klare Auseinandersetzung brauchen mit der AfD."
Das Thema AfD-Verbot sieht Amthor"auch bei der aktuellen juristischen Lage eher skeptisch":"Wir müssen politisch bekämpfen, dass es Parteien gibt, die glauben, es gibt Deutsche erster und zweiter Klasse. Wir müssen es bekämpfen, dass es Parteien gibt, die glauben, Deutschland könne sich aus seiner historischen internationalen Verantwortung herauslösen, die irgendwie näher an Peking und an Moskau sind als an unseren europäischen Werteüberzeugungen. Das muss man politisch adressieren, das wird sich nicht allein durch ein Parteiverbotsverfahren lösen lassen. Ich sehe im Moment jedenfalls da ein hohes Risiko auch eines Scheiterns."
Mit Blick auf eines der zentralen Anliegen der neuen Regierung und auch des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, nämlich das Thema Bürokratieabbau verstärkt angehen zu wollen, erklärt Amthor, dass die Politik bei diesem Themenfeld"in den letzten Jahren die Glaubwürdigkeit nahezu vollständig verspielt"habe."Deswegen ist es wichtig gewesen im ersten Schritt, dass wir bei uns selbst anfangen mit den Reformen, auch bei uns selbst sparen. Wir haben deswegen ja auch gesagt, wir müssen auch die Ministerialverwaltung verschlanken, müssen mit weniger Personal bessere Arbeit machen. Wir werden also 8 Prozent der Stellen in den Ministerialverwaltungen abbauen."
Bei der Staatsmodernisierung gehe es auch um die"alltäglichen Dinge", sagt Amthor. Ein Beispiel dafür sei die Digital Wallet, eine digitale Brieftasche sozusagen, die es ermögliche,"wichtige Dokumente, etwa den Personalausweis, perspektivisch auch den Führerschein, die Identifikationsmöglichkeiten gegenüber dem Staat, dass man die auch auf dem Handy mit dabei hat."
Mit Blick auf die damalige Lobby-Affäre um Augustus Intelligence und möglichen Lehren daraus, erklärt Amthor:"Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist politisch vertretbar, ist politisch richtig. Und ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass man eine klare Distanz und Trennung auch hat zwischen wirtschaftlichen Beziehungen, die Politiker, wenn sie nicht Amtsträger sind, dann ja eben auch haben können. Das ist die Idee gewesen auch des Abgeordnetengesetzes. Das aber klar zu trennen, ist für mich eine Erwartung oder auch ein Rückschluss, den ich daraus gezogen habe."Integrität sei"oberstes Gut der Politik", Vertrauen sei wesentlich:"Das darf man nicht gefährden."
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