Alice Weidel: Einfliegen von Gaza-Evakuierten nach Deutschland sofort stoppen

(ots) - Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die nächste sicherheitspolitisch brandgefährliche Aufnahmeaktion. Der Plan,Menschen aus dem Kriegs- und Terrorgebiet Gaza direkt nach Deutschland einzufliegen, ist ein inakzeptables Sicherheitsrisiko.
Statt der von Friedrich Merz versprochenen Kehrtwende erleben die Bürger eine Fortsetzung der verantwortungslosen Migrationspolitik der Ampelregierung, die ohne Rücksicht auf die innere Sicherheit zahllose Afghanen - teils ohne jegliche Ausweispapiere - nach Deutschland einfliegen ließ.
Wer angesichts von tausenden antisemitischen Straftaten und einer steigenden Gewaltbereitschaft in radikalisierten Milieus und Clanstrukturen immer noch weiter massenhafte Aufnahmeaktionen betreibt, hat aus 2015 nichts gelernt und gefährdet wissentlich die Sicherheit der Bürger.
Die AfD fordert ein vollständiges Moratorium für alle Aufnahmeprogramme aus Hochrisikoregionen. Der Schutz jüdischen Lebens, unserer Polizei und der öffentlichen Ordnung muss endlich wieder Priorität haben. Humanitäre Hilfe muss vor Ort geleistet werden - nicht durch weitere Entgrenzung und Einwanderung inein bereits überfordertes System."
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Datum: 21.05.2025 - 13:27 Uhr
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