Nach AfD-Einstufung als"gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert"zeitnahes"Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz:"Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"

(ots) - Nach der Einstufung der AfD als"gesichert rechtsextrem"durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert."Spätestens jetzt müssen alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zeitnah ein Verbotsverfahren initiieren"; sagte Wanderwitz der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ).

Wanderwitz, der bis zur vergangenen Legislaturperiode für die CDU im Bundestag saß, war der Initiator des fraktionsübergreifenden Gruppenantrags zu einem AfD-Verbot, der im Januar 2025 im Bundestag debattiert wurde. Mit Blick auf die BfV-Entscheidung sagte er nun, das Offensichtliche sei damit gewissermaßen"höchstbehördlich testiert"."Eine wehrhafte Demokratie muss eine wirkmächtige rechtsextreme Partei vom Spielfeld nehmen, ohne Wenn und Aber", so Wanderwitz.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207


Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.05.2025 - 12:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2169214
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Dieser Fachartikel wurde bisher 25 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Nach AfD-Einstufung als"gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert"zeitnahes"Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz:"Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

ADAC drängt auf Verabschiedung der Führerscheinreform im ersten Halbjahr 2026 ...

Der ADAC fordert deutlich mehr Tempo bei der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder angekündigten Führerscheinreform."Eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2026 sollte machbar sein", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand ...

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze empfiehlt Merz eine Korrektur des Erwartungsman ...

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe. Der"Neuen Osnabrücker Z ...

Oliver Kalkofe: Früher war mitnichten alles besser, es war nur anders schlecht ...

Der Satiriker Oliver Kalkofe kann der Nostalgie der Boomer-Generation nichts abgewinnen."Früher war mitnichten alles besser, das möchte ich vehement bestreiten - es war nur anders schlecht", sagte der 60-Jährige im Interview mit der" ...

Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung