Merz macht Osten zur Chefsache: Zehn-Punkte-Programm für Ostdeutschland

Berlin, 1. April 2025. Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz stellt heute im Deutschen Bundestag ein Zehn-Punkte-Programm zur Förderung Ostdeutschlands sowie der Wiedervereinigung insgesamt vor. Es soll sowohl Teil des Koalitionsvertrags als auch einer großen Staatsreform werden.

(IINews) - Bei seinem gestrigen Besuch des Spreewaldhofs im brandenburgischen Golßen kündigte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz für den heutigen Tag ein Zehn-Punkte-Programm zur Förderung und Integration Ostdeutschlands an. Wesentliche Forderungen daraus sollen Teil des Koalitionsvertrages werden. Das Programm sei außerdem als Auftakt für eine dringend notwendige Staatsreform gedacht. Die am Nachmittag zu erwartende Rede liegt Medienvertretern bereits vor. ostdeutschland.info hat vorab berichtet.

Agenda 2029: Zehn Punkte für Ostdeutschland

Das Zehn-Punkte-Programm von Friedrich Merz trägt den Titel „Agenda 2029“. ostdeutschland.info fasst die wichtigsten Maßnahmen zusammen.

1. Ostquote: Bis November 2029 soll das Führungspersonal in Bundesregierung, Bundesbehörden und Bundeswehr zu mindestens einem Fünftel aus in Ostdeutschland Geborenen bestehen, entsprechend dem derzeitigen Bevölkerungsanteil von etwa 20 Prozent. In den Führungsebenen öffentlicher Verwaltungen und Hochschulen in Ostdeutschland müssen mindestens 50 Prozent der Beschäftigten ostdeutscher Herkunft sein.
2. Sonderwirtschaftszonen: In Ostdeutschland sollen bis Ende 2027 fünf Sonderwirtschaftszonen eingerichtet werden, in denen eine um bis zu zehn Prozent geringere Gewerbe- und Körperschaftssteuer erhoben wird.
3. Sondervermögen Ost: In den nächsten vier Jahren sollen vom Bund jeweils 100 Milliarden Euro in die Wirtschaft der Sonderzonen investiert werden.
4. Prämien: In den Sonderwirtschaftszonen, die um die bestehenden Clusterstandorte herum entstehen sollen, werden vom Bund Investitionsprämien und ein sogenanntes Start-up-Bafög gezahlt.
5. Entbürokratisierung: Die Sonderwirtschaftszonen sollen zum einen Vorbild für einen rigorosen Abbau verzichtbarer Regeln werden.
6. Bundesministerien und Behörden: Bis 2029 soll Berlin einziger Standort der Bundesministerien sein.
7. Bundeswehr: Neue Standorte sollen schon in Anbetracht der aktuellen Bedrohung aus Russland mit Vorrang in den ostdeutschen Bundesländern entstehen.

8. Verfassung: Friedrich Merz will dem Bundestag eine Abstimmung darüber vorschlagen, 2029 das Grundgesetz in eine neue Verfassung übergehen zu lassen.
9. Tag der Deutschen Einheit und Nationalhymne: In diesem Zusammenhang soll der Bundestag außerdem über eine Verlegung des Feiertags zur Wiedervereinigung auf den 9. Oktober und ein neues „Lied der Deutschen“ abstimmen.
10. Olympische Spiele: Anlässlich des 50. Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung soll sich Ostdeutschland für die Olympischen Sommerspiele 2040 bewerben.

Merz bezeichnet sein Zehn-Punkte-Programm als einen zweiten Anlauf zur Vollendung der deutschen Einheit. Obwohl seit 1989 viel geschehen sei– längst gebe es tatsächlich „blühende Landschaften“ und in vielen Bereichen könne eine große Annäherung festgestellt werden –, brauche es diese erneute Bemühung, eine „Wiedervereinigung 2.0“, um zu versöhnen und zu vermitteln. Insbesondere angesichts der jüngsten Wahlergebnisse führe daran kein Weg vorbei.

Den Namen„Agenda 2029“ trage sein Programm, weil die DDR, welche 40 Jahre bestand hatte, in vier Jahren 40 Jahre lang Geschichte sei. Friedrich Merz bezeichnet es als seinen ausdrücklichen Wunsch, dass die problematischen Ost-West-Differenzen dann überwunden sind. Dies mache er sich zur persönlichen Aufgabe.

Die geschilderten Maßnahmen sollen außerdem ganz bewusst an das Zehn-Punkte-Programm erinnern, das Bundeskanzler Helmut Kohl am 28. November 1989 vor dem Deutschen Bundestag als seinen Fahrplan zur Einheit vorstellte (damals nicht weniger überraschend für alle Beteiligten; Anm. d. Red).

Für die Inspiration zu seinem Programm dankt Friedrich Merz ausdrücklich den ostdeutschen CDU-Landesverbänden, die am 18. Februar ein ähnlich gelagertes Papier vorgestellt hatten, sowie Mario Czaja, 2022/23 Generalsekretär des Bundes-CDU, der im vergangenen Jahr in seinem Buch „Wie der Osten Deutschland rettet: Lösungen für ein neues Miteinander“ unter anderem für eine Ost-Quote und eine „DIN Ost“ plädiert hatte.

Wie glaubwürdig dieser Vorstoß von Friedrich Merz ist, bleibt abzuwarten. Auch so manches Wahlversprechen hat sich schnell in Luft aufgelöst. Bislang wurde von mehreren Seiten erwartet, dass Ostdeutschland bei Friedrich Merz keine besondere Rolle mehr spielen werde. Unter den 18 Teilnehmern der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung waren entsprechend auch nur zwei aus Ostdeutschland zu finden. Im Bundestagspräsidium saßen zuvor drei Ostdeutsche, nun keiner mehr.

Sein Motiv jedoch ist glaubhaft: Die CDU hat bei den Bundestagswahlen 2025 kein einziges Direktmandat in Ostdeutschland inklusive Ostberlin erringen können. In den neuen Bundesländern kam sie lediglich auf 18 Prozent der Zweitstimmen. In einer Umfrage Ende Februar 2025 waren 56 Prozent der Befragten in Ostdeutschland der Meinung, dass der CDU-Vorsitzende aus dem Sauerland kein guter Kanzler wäre. Nur 28 Prozent sahen das anders. Im Westen hielten sich Befürworter (45 Prozent) und Zweifler (44 Prozent) die Waage.

Seine Rede wird mit Spannung erwartet.

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