Norddeutsche Stadtwerke kritisieren Kürzungspläne der Bundesnetzagentur
(ots) -
- Vergütungssystem der Bundesnetzagentur gefährdet Energiewende und Versorgungssicherheit
- Eigenkapitalverzinsung muss sich stärker an Notwendigkeiten orientieren
- Koalitionsgespräche sollten zu Korrekturverhandlungen genutzt werden
Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) unterstützt die Forderung der deutschen Netzbetreiber, die Vergütung für Instandhaltung und Betrieb der Strom- und Gasnetze den wirtschaftlichen Realitäten anzupassen.
Die Netzbetreiber und damit auch zahlreiche Stadtwerke im Norden befürchten durch die aktuellen Kürzungspläne der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Gefährdung der Energiewende, der Versorgungssicherheit und des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die unzureichende finanzielle Ausstattung führt außerdem dazu, dass Stadtwerke kaum noch Gewinne an ihre Kommunen abführen und etwa den Betrieb von Schwimmbädern finanzieren können.
Hintergrund ist das derzeit laufende NEST-Verfahren der BNetzA. In dessen Rahmen werden die Regelungen zur Kalkulation der Netzentgelte und zur Verzinsung des eingesetzten Kapitals für die Netzbetreiber neu festgelegt. Berechnungen der Branche zufolge drohen Kürzungen der Eigenkapitalverzinsung um bis zu ein Drittel. Die Eigenkapitalverzinsung ist jedoch eine zentrale Einkommensquelle für Netzbetreiber. Diese Vergütung soll sicherstellen, dass Investitionen in bestehende und neue Infrastruktur wirtschaftlich tragfähig bleiben. Eine deutliche Absenkung würde wichtige Investitionen zur Umsetzung der Energiewende gefährden.
Bereits für die laufende 4. Regulierungsperiode von 2024 bis 2028 hat die BNetzA Anträge auf Anpassung der Eigenkapitalverzinsung abgelehnt. Trotz des gestiegenen Zinsniveaus begründet sie das nicht und nennt auch keinen Zinssatz, den sie zukünftig für angemessen hält. Auch für die 5. Regulierungsperiode ab 2029 deutet die Methodik der BNetzA darauf hin, dass die Anforderungen an eine marktgerechte Eigenkapitalverzinsung ignoriert werden.
Die im NEST-Verfahren zur Konsultation gestellten Neuregelungen werden nach Einschätzung des VSHEW zu mehr Bürokratie und damit zu vermeidbaren Kosten für die Verbraucher führen.
Zudem kritisieren die Netzbetreiber Unstimmigkeiten bei der Berechnung systemrelevanter Faktoren wie Xgen, einem von der BNetzA festgelegten generellen Produktivitätsfaktor. Dieser gibt vor, in welchem Umfang Netzbetreiber ihre Effizienz steigern und Kosten senken müssen. Die Branche bemängelt, dass diese Vorgaben teils unrealistisch hoch angesetzt sind.
Darüber hinaus wird die einseitige Handhabung von Kostensteigerungen aufgrund neuer Aufgaben durch die Umsetzung der Energiewende kritisiert: Obwohl Mehrkosten durch Investitionen anerkannt werden, erhalten die Netzbetreiber keinen Ausgleich für Investitionen, die kein Bestandteil der genehmigtenNetzkosten sind. Dies betrifft insbesondere IT- und Personalkosten für neue Aufgaben.
Die Mitgliedsunternehmen des VSHEW fordern:
1. Eine sofortige Anpassung der Eigenkapitalverzinsung (EK-I) für Investitionen in Bestands- und Neuanlagen.
2. Die Berücksichtigung realer Kapitalmarktzinserwartungen für die 5. Periode.
3. Einen vollständigen und zeitnahen Ausgleich inflationsbedingter Nachteile.
4. Die Beibehaltung realistischer Effizienzvorgaben und den Verzicht auf eine Verkürzung des Abbaupfads auf drei Jahre.
5. Eine zeitnahe Anerkennung operativer Kosten aufgrund von zusätzlichen regulatorischen Anforderungen
Die Netzbetreiber appellieren an die Politik, die laufenden Koalitionsverhandlungen für Korrekturen zu nutzen. Ohne ein Umsteuern drohen erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiewende und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit.
Zum VSHEW: Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) vertritt als Wirtschaftsverband die Interessen von rund 50 kommunalen Stadt- und Gemeindewerken sowie Versorgungsbetrieben in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Sie erzielen zusammen einen Gesamtumsatz vonüber einer Milliarde Euro. Die VSHEW-Mitgliedsunternehmen versorgen mehr als eine Million Schleswig-Holsteiner und Niedersachsen mit Strom, Gas, Wasser und Kommunikationstechnik und beschäftigen mehr als 2.500 Menschen.
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Datum: 26.03.2025 - 14:38 Uhr
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