Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU / Help mahnt:"Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht zum Spielball politischer Debatten verkommen"
(ots) - Angesichts der aktuellen politischen Debattenüber die Zukunft der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland beobachtet die Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU mit großer Besorgnis."Sowohl humanitäre Hilfe als auch Entwicklungszusammenarbeit müssen gestärkt werden und dürfen nicht zum Spielball politischer Debatten verkommen", fordert Help-Generalsekretär Dr. Thorsten Klose-Zuber.
"Wir appellieren eindringlich an die verhandelnden Parteien, von einer Zusammenlegung der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit abzusehen, geplante Mittelkürzungen im Bundeshaushalt 2025 zu revidieren und sich stattdessen für einen Bürokratieabbau bei der Vergabe von Mitteln einzusetzen."
Rückzug Deutschlands wäre fatal
Angesichts der anhaltenden globalen Krisen, der wachsenden humanitären Bedarfe und des Rückzugs internationaler Geber wie USAID sei ein Rückgang der humanitären und entwicklungspolitischen Zuwendungen aus Deutschland fatal, so Klose-Zuber."Als zweitgrößter humanitärer Geber und zentraler Akteur in der globalen Entwicklungsfinanzierung trägt Deutschland eine besondere Verantwortung, mit gutem Beispiel voranzugehen und Menschen in Krisenkontexten zu unterstützen. Es ist angesichts der Weltlage wichtiger denn je, ein glaubwürdigerund verlässlicher Partner für humanitäre und entwicklungspolitische Akteure zu bleiben. Damit die Bundesregierung und ihre Umsetzungsorganisationen weiterhin schnell und effektiv auf akute Krisensituationen reagieren können und gleichzeitig nachhaltige Entwicklungserfolge erzielen, appelliert Help mit fünf Forderungen an die Koalitionsparteien:
1. Verlässliche Finanzierung gewährleisten
Help fordert die Bundesregierung auf, den international vereinbarten Anteil von mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen bereitzustellen. Um die schwersten humanitären Bedarfe in enger Absprache mit anderen Gebern zu decken, sollte dringend ein jährlicher Festbetrag von mindestens zwei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Diese Mittel müssen flexibel und mehrjährig einsetzbar sein, um bei neu auftretenden Krisenlagen sofort handlungsfähig zu sein und eine langfristige Planungssicherheit ermöglichen.
2. Lokale Akteure stärken
Um die Effizienz und Nachhaltigkeit von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, ist es entscheidend, lokale Akteure als gleichwertige Partner anzuerkennen. Diese kennen die Kontexte und Bedarfe vor Ort am besten, genießen ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung und bleiben auch dann noch aktiv, wenn internationaleAkteure weiterziehen. Hier spielt die strukturbildende Übergangshilfe der Bundesregierung eine zentrale Rolle, die gestärkt werden sollte.
3. Humanitäre Prinzipien und Völkerrecht wahren
Angesichts der zunehmenden Angriffe auf lokale und internationale Hilfsorganisationen, appelliert Help an die Koalitionsparteien, eine führende Rolle im Schutz humanitärer Helfer:innen und des Zugangs zu Hilfsbedürftigen einzunehmen. Dies umfasst diplomatische Initiativen für sichere humanitäre Korridore, den Dialog mit Konfliktparteien sowie die Vermeidung von neu entstehenden humanitären Bedarfen.
4. Bürokratieabbau bei der Vergabe von Mitteln
Damit Menschen in akuten Krisensituationen schnell und effektiv geholfen wird und gleichzeitig langfristige Perspektiven geschaffen werden, muss die Vergabepraxis für humanitäre und entwicklungspolitische Mittel deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden. Dies entlastet Umsetzungspartner vor Ort, deren wichtige Arbeit unter hohen administrativen Hürden leidet und trägt durch geringere Personal- und Strukturkosten zu einer effizienteren Mittelverwendung bei.
5. Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung miteinander verzahnen
Um nachhaltige Stabilität und Perspektiven für Menschen in Krisengebieten zu schaffen, muss humanitäre Nothilfe eng mit langfristigen Entwicklungszielen und Friedensbemühungen verknüpft werden. Gleichzeitig muss die humanitäre Mittelvergabe einer strikten Bedarfsorientierung folgen und darf nicht an außenpolitische Bedingungen geknüpft werden.
Help appelliert an die CDU/CSU und SPD, diese Forderungen sowohl im Zuge der Koalitionsverhandlungen als auch in der nachfolgenden gemeinsamen Regierungsarbeit und Haushaltsaufstellung ernst zu nehmen und gemeinsam an tragfähigen Lösungen für die drängendsten Herausforderungen in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu arbeiten.
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