Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter
(ots) - Zu Berichtenüber die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:
"Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den Zwischenruf machte, er sei programmatisch hohl , weil er unsere Programmpunkte zur Migration kopiert, erhielt ich einen Ordnungsruf. Wenn Abgeordnete anderer Fraktionen unseren Rednern zurufen ruhig Brauner oder Sie haben die Intelligenz eines Gartenzwerges dann gibt es dafür keine Ordnungsrufe. Daraus entsteht eine schiefe, einseitige Statistik, mit der dann fälschlicherweise versucht wird zu belegen, die AfD-Fraktion sei rabiater als andere Fraktionen.
Jetzt soll es noch schlimmer kommen: Ordnungsrufe sollen künftig mit Strafgeldern bis zu 4.000 Euro geahndet werden - was AfD-Parlamentarier dann noch schärfer beeinträchtigt. Alles dies geschieht auch noch vor dem Hintergrund, dass der AfD-Fraktion ein Vizepräsident verwehrt wird - wo doch genau der Bundestagspräsident beziehungsweise die Vizepräsidenten diese Ordnungsrufe aussprechen. Das alles ist eines demokratischen Parlamentes unwürdig."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.03.2025 - 15:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2156006
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Finanzen
Dieser Fachartikel wurde bisher 30 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).