LEIBRECHT: Menschenrechtskriterien wichtig für Gewährung von Entwicklungshilfe
LEIBRECHT: Menschenrechtskriterien wichtig für Gewährung von Entwicklungshilfe
(pressrelations) -
BERLIN. Zu den Entwicklungshilfezusagen der Bundesregierung an Uganda erklärt der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT:
Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig zu "Guter Regierungsführung" bekannt. Der in Uganda im Oktober 2009 eingebrachte Gesetzentwurf, der das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung negiert und Homosexualität teilweise unter Todesstrafe stellt, ist nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Es ist deshalb richtig, dass Entwicklungshilfe für Uganda nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass die weitere Kriminalisierung von Homosexualität nicht Gesetzeskraft erlangt. Hier wird auch der Deutsche Bundestag seine Überprüfungsmöglichkeiten wahrnehmen. Aufgabe der Bundesregierung muss es in Zukunft sein, Menschenrechte und ihre Implementierung weiter voranzutreiben. Die deutsche Entwicklungspolitik tut gut daran, wenn sie in diesem Zusammenhang strenge Kriterien ansetzt.
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Datum: 28.05.2010 - 21:47 Uhr
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