Koalition geht entschieden gegen Steuerhinterzieher vor
Koalition geht entschieden gegen Steuerhinterzieher vor
(pressrelations) - Antrag von CDU/CSU und FDP "Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen"
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Antrag von CDU/CSU und FDP "Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen" (Drs. 17/1755) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Mit dem heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag zur Verschärfung der Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige zeigt die christlich-liberale Koalition einmal mehr ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
Die mit dem Antrag vorgestellten möglichen Maßnahmen - der Ausschluss der sogenannten Teilselbstanzeige, die Vorverlegung des Zeitpunktes der Tatentdeckung sowie eine stärkere wirtschaftliche Belastung der Steuerhinterzieher - werden dazu führen, dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige künftig nicht mehr zum Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie gemacht werden kann.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wird diese Maßnahmen noch vor der parlamentarischen Sommerpause mit Steuerexperten in einer öffentlichen Anhörung ausführlich beraten. Damit können erforderliche Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr ergriffen werden.
Zur Erhöhung des Aufdeckungsrisikos arbeiten wir außerdem weiter mit Hochdruck daran, mit den internationalen Finanzzentren zur Umsetzung des internationalen OECD-Standards zu gegenseitigen Auskunftsvereinbarungen zu kommen. Hier haben wir bereits entsprechende Auskunftsabkommen etwa mit der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und anderen Finanzzentren auf den Weg gebracht.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 22.05.2010 - 00:47 Uhr
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