Westerwelle kündigt strenge Regeln für Finanzmärkte an
(dts) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat drei Punkte für "eine schlüssige Agenda" zur Kontrolle der Finanzmärkte angekündigt. "Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir so genannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen", sagte Westerwelle in einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin "Focus". Auch Hedgefonds müssten kontrolliert werden und transparent arbeiten. Zweitens müssten die Ursachen der Krise durch eine EU-weite Rückkehr zu solider Haushaltspolitik bekämpft werden. "Wir werden auf eine entsprechende Stärkung des Stabilitätspakts drängen", so Westerwelle. Drittens gehe es um wirtschaftliche Wege aus der Krise. "Denn hinter einer starken Währung muss eine starke Wirtschaft stehen." Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass sich der EU-Rat schon Mitte Mai auf neue Richtlinien für Hedgefonds verständigt, sagte der Außenminister. "Wir brauchen eine unabhängige europäische Rating-Agentur, um uns gegen die Brandbeschleuniger der Krise zu wappnen." Dazu gehörten auch stärkere Eingriffs- und Kontrollrechte bei Ländern, die seit Jahren ihre Haushaltszahlen manipulieren. Uneinsichtigen Haushaltssündern sollten Zahlungen aus EU-Töpfen gekürzt oder gestrichen werden.
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Datum: 15.05.2010 - 07:34 Uhr
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