Bauernorganisation AbL gegen Volksbegehren für Artenvielfalt in Niedersachsen
(ots) - Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt das
Volksbegehren für mehr Artenschutz in Niedersachsen ab. "Ein Gesetz einer
amtierenden Regierung ist besser, weil die Bauern dann sicherer einen
finanziellen Ausgleich für schärfere Naturschutz-Regeln bekommen. Initiatoren
eines Volksbegehrens können wir nicht für Kompensation verantwortlich machen,
die Regierung schon", sagte Ottmar Ilchmann, AbL-Landesvorsitzender, der
Tageszeitung "taz" (Donnerstagausgabe). Der Verband kämpft für Bauernhöfe, die
von den Eigentümern geführt und ökologisch orientiert sind. Seine Stimme hat in
der Umweltbewegung bei Agrarfragen großes Gewicht.
Das Volksbegehren in Niedersachsen ist bundesweit bedeutend, da die
Landwirtschaft dort so viel umsetzt wie sonst nirgendwo in Deutschland. Die
Initiatoren - der Naturschutzbund (Nabu), die Grünen und der Deutsche Erwerbs-
und Berufsimkerbund - wollen ab Ende März/Anfang April die nötigen 610.000
Unterschriften sammeln, damit der Landtag in Hannover über den Text entscheiden
muss. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Bio-Anteil an der
Agrarfläche von derzeit 4 bis zum Jahr 2030 auf mindestens 20 Prozent zu
erhöhen. Pestizide sollen in Naturschutzgebieten verboten werden. In 5 Meter
breiten Streifen an Gewässern dürften weder konventionelle Ackergifte noch
Dünger eingesetzt werden. Den Bauern wäre gesetzlich untersagt, "naturnahe
Strukturelemente" wie Hecken oder Bäume zu beseitigen.
AbL-Chef Ilchmann befürchtet, dass die Landwirte für diese kostspieligen
Maßnahmen wenig Kompensationen bekommen, "wenn das jetzt über ein Volksbegehren
einer Regierung quasi aufgezwungen wird." Die SPD-CDU-Regierung in Hannover habe
sich unter Druck des angedrohten Volksbegehrens bereits bewegt und den
Umweltschützern Angebote gemacht. "Bei unklarer Entschädigung bietet das
Volksbegehren dem Bauernverband, CDU und FDP eine Steilvorlage, die derzeit
besonders große Wut der Bauern auf die bewährten Feindbilder wie
Umweltorganisationen und Grüne zu lenken", warnt Ilchmann.
Die Initiatoren des Volksbegehrens wiesen Ilchmanns Einwände zurück. "Die
Finanzzusagen des Umweltministers Olaf Lies sind völlig vage und unverbindlich",
sagte Hans-Joachim Janßen, Ko-Vorsitzender der Landes-Grünen, der taz. "Es fehlt
eine gesetzliche Grundlage. Wir schreiben hingegen den finanziellen Ausgleich
für Einschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung direkt ins Gesetz zum
Volksbegehren." Auch die vorgeschlagenen Ziele der Landesregierung seien zu
allgemein. Beispielsweise habe sie bisher nicht angegeben, um wieviel
Prozentpunkte sie den Anteil des Öko-Landbaus ausbauen wolle.
jma/ksc
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Datum: 12.03.2020 - 08:14 Uhr
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