Israelischer Siedlungsbau ist Gewalt gegen Palästinenser
Israelischer Siedlungsbau ist Gewalt gegen Palästinenser
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"Provokant demonstriert der israelische Ministerpräsident Netanjahu der ganzen Welt, dass internationale Verträge, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die Road Map und andere getroffene Vereinbarungen nach Gusto missachtet werden. Selbst der Sondergesandte des US-Präsidenten Obama, George Mitchell, musste verärgert und unverrichteter Dinge abziehen", so Wolfgang Gehrcke zur aktuellen Siedlungspolitik Israels. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Saft- und kraftlos agiert das so genannte Nahost-Quartett. Die Europäische Union hat sich zwar eine Außenbeauftragte zugelegt, aber von einer europäischen Nahostpolitik ist kaum etwas zu spüren. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert milde die israelische Regierung, mehr ist nicht drin. Tatsächliche Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern Israels würde erfordern, klipp und klar zu sagen, dass diese kompromisslose, eigennützige Politik mittlerweile die größte Gefahr für Israels Sicherheit birgt. Auch die Bundesregierung hätte der israelischen Regierung unverblümt deutlich machen müssen, dass die palästinensische Position einer Zwei-Staaten-Lösung mit der Hauptstadt Ostjerusalem unterstützt wird. Die Bundesregierung muss das öffentlich aussprechen, auch weil das Völkerrecht in dieser Frage eindeutig ist.
Dort wo die Bundesregierung zögert, wird die LINKE klar Position beziehen: Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag tritt weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung inklusive einer palästinensischen Hauptstadt in Ostjerusalem ein. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, umgehend und prinzipiell auf Waffenlieferungen in den Spannungsraum Naher Osten zu verzichten. Auch an Israel dürfen keine Waffen mehr geliefert werden. DIE LINKE fordert die sofortige Öffnung des Zugangs zum Gaza-Streifen und die Einstellung des Siedlungsbaus in der Westbank und Ostjerusalem, denn weiterer Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten ist Gewalt gegen die Palästinenser. Politische Probleme können nicht mit Gewalt gelöst werden. Wird der Siedlungsbau fortgesetzt, wird der Friedensprozess in der Substanz massiv gefährdet."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 16.03.2010 - 16:17 Uhr
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