Berliner FDP kritisiert lokale Böllerverbote als "Symbolpolitik"
(ots) - Die Berliner FDP lehnt das örtliche Verbot von privatem
Silvesterfeuerwerk in der Stadt ab. Derartige Verbote seien rechtlich nicht
fundiert, wirkungslos und daher "reine Symbolpolitik", sagte der innenpolitische
Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, am Freitag
im Inforadio vom rbb.
Wer nur einen Meter neben der Verbotszone seine Böller abfeuere, könne nicht
belangt werden, so Luthe:
"Diese Zonen bieten doch im Moment überhaupt gar nichts. Sie können außerhalb
dieser Zone, sprich: eine Hausnummer weiter stehen und weiterhin Raketen
abfeuern. Ich halte überhaupt nichts davon, in der Berliner Innenstadt den
Leuten zu verbieten, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten am 31.12. und 1.1.
in den Nachtstunden mal eine Feuerwerksrakete anzuzünden."
Angriffe auf Personen oder auch Rettungskräfte, wie in der Vergangenheit
geschehen, seien bereits jetzt strafbar, betonte Luthe:
"Die Körperverletzung ist verboten, die Sachbeschädigung ist verboten. Diese
Gesetze muss die Polizei durchsetzen. Sie muss nicht Kapazitäten damit
verschwenden, die Rucksäcke von Leuten zu kontrollieren, die sich zwischen zwei
Hausnummern hin- und herbewegen."
Diese Straftaten müssten beweissicher festgestellt werden und später über die
Staatsanwaltschaft zur Anklage kommen, erklärte Luthe.
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Datum: 27.12.2019 - 17:07 Uhr
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