rbb-exklusiv: Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr
(ots) -
Sperrfrist: 26.07.2019 18:00
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Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger
vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universität
Bochum, über die das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und "Der Spiegel"
gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000
mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte - und damit
fünf Mal mehr als angezeigt.
Die Hochrechnung basiert auf der bislang größten Untersuchung zur
Polizeigewalt in Deutschland unter Leitung des Kriminologen Professor
Tobias Singelnstein an der Ruhruniversität Bochum. An der Befragung
nahmen mehr als 1000 Betroffene teil. "Nach unseren bisherigen
Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als
fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik
sehen," so Krimonologe Singelnstein gegenüber Kontraste und dem
Spiegel.
Bislang war bekannt, dass es in Deutschland pro Jahr mindestens
2000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt,
die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Strafrechtlich
geahndet werden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle
kommen vor Gericht, weniger als 1 Prozent enden mit einer
Verurteilung, so Singelnstein. Oft stehe das Wort der Bürger gegen
das der Beamten. Weitere Ergebnisse der Untersuchung sollen im
September präsentiert werden.
Verantwortlich für die geringe Aufklärungsquote seien vor allem
die Staatsanwaltschaften, die ihr Verhältnis zur Polizei nicht
belasten wollten, sagt Singelnstein. Außerdem gebe es in den
Staatsanwaltschaften die Grundannahme, dass Anzeigen wegen
Körperverletzung im Amt in der Regel unberechtigt seien. Das führe
dazu, dass man eher selten Anklage erhebe. Das Erste sendet am
Montag, den 29.07. um 21 Uhr 55 eine Dokumentation in der Sendereihe
"Exclusiv im Ersten": Staatsgewalt - wenn Polizisten zu Tätern
werden.
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