Rot-Rot-Grün will Clan-Immobilien für Allgemeinheit nutzen

15.05.2019 - 16:39 | 1720784


Artikel von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)



(ots) - Berlin will beschlagnahmte Immobilien krimineller
Clans in städtischen Besitz umwandeln.

Das hat der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion,
Sebastian Schlüsselburg, am Mittwoch im Inforadio vom rbb
angekündigt. Der Vorschlag von SPD, Grünen und Linken im
Abgeordnetenhaus sehe vor, die Besitztümer nicht, wie üblich zu
versteigern, sondern für Zwecke der Allgemeinheit zu nutzen: "Unser
Vorschlag ist jetzt gerade bei Grundstücken, dass wir die entweder
direkt im öffentlichen Eigentum behalten oder zum Beispiel an eine
städtische Wohnungsbaugesellschaft geben und damit dann für die
Allgemeinheit sinnvolle Dinge tun."

Konkret geht es um 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen
Euro, die die Berliner Generalstaatsanwaltschaft im Juli vergangenen
Jahres eingezogen hat.

Außerdem kündigte Schlüsselburg an, dass der Bereich bei der
Justiz, der Geldwäsche verfolgt, deutlich aufgestockt werden soll.
Hierbei gehe es um neue Stellen für Staatsanwälte, Rechtspfleger und
Finanzermittler: "Es gibt Einigkeit in der Koalition und auch
Einigkeit im Senat, dass wir auf jeden Fall diese Stellen in dem
Bereich verstärken werden. Die neue Zahl kann ich jetzt noch nicht
nennen, das behandeln wir gerade."



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