Bayernpartei: CO2-Steuer soll Löcher im Haushalt stopfen - sonst nichts
(ots) - Nach jüngsten Presseberichten klafft im
Bundeshaushalt ein Steuerloch. Mit rund 125 Milliarden Euro weniger
als erwartet muss Berlin auskommen, so das Finanzministerium. Und auf
einmal bekommt die Diskussion um die CO2-Steuer einen ganz anderen
Bezug.
Bisher war aus der Regierung nur die SPD für die neue Steuer, die
Kanzlerin beginnt gerade in diese Richtung umzuschwenken, ihre Partei
reflexhaft hinterher. Und die CSU? Es hätte in der Vergangenheit
viele Situationen gegeben, wo man Rückgrat hätte zeigen können. Die
Christsozialen ließen sie verstreichen, von daher sollte man hier die
Hoffnung nicht zu hoch hängen.
Die Bayernpartei lehnt neue Belastungen für die Bevölkerung strikt
ab. Gerade für die arbeitende Bevölkerung, für Helga und Hans Muster,
sind Steuer- und Abgabenlast bereits jetzt viel zu hoch. Der
Spitzenkandidat der Bayernpartei zur anstehenden Europawahl, Florian
Weber, erläuterte: "Nehmen wir das Beispiel Benzin. Dort sind jetzt
bereits etwa zwei Drittel Steuern. Wir zahlen bei Benzin zum
Produktpreis eine Energiesteuer von etwa 65 Cent pro Liter und auf
beides zusammen noch einmal Mehrwertsteuer. Wir zahlen also Steuern
auf Steuern. Da sieht man doch den ganzen Irrsinn.
Und all das Gerede von sozialer Ausgewogenheit ist doch völlig
unglaubwürdig. Da werden Löcher im Haushalt gestopft, nicht anderes.
Schließlich gilt es weiterhin Berliner Flughäfen zu bauen oder alte
Segelschulschiffe zu renovieren - um jetzt nur zwei Beispiele zu
nennen. Statt weiterhin die Mittelschicht abzuwürgen, sollte der
Staat endlich an der Ausgabenseite ansetzen. Vielleicht ist es aber
auch an der Zeit, es den Franzosen gleich zu tun und nachzusehen, ob
nicht im Auto eine Warnweste liegt."
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Datum: 15.05.2019 - 10:21 Uhr
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