Zwischenbericht der Verkehrskommission angesichts der großen Herausforderung im Verkehrssektor unzureichend
(ots) - Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG 1) der
Neuen Plattform Mobilität (NPM), der sogenannten Verkehrskommission,
ist aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
nicht ausreichend, um das Sektorziel im Verkehrsbereich zu erreichen.
"Die bisherigen Beratungen haben gezeigt, dass die Einhaltung des
Sektorziels von minus 40 bis 42 Prozent im Verkehr möglich ist.
Leider ist es in der AG 1 aber nicht gelungen, gemeinsam Maßnahmen zu
benennen, die zur Einhaltung dieses Ziels geeignet sind. Ohne
strukturelle Veränderungen im Verkehrsbereich werden sich weder die
Klimaziele einhalten lassen, noch werden die anderen Probleme der
aktuellen Verkehrspolitik gelöst. Wir brauchen wirkliche
Veränderungen etwa beim Warentransport oder bei Alternativen zum
eigenen Auto. Nur auf einen Kraftstoffwechsel zu setzen, wie es Teile
der Industrie tun, ist kurzsichtig und schafft mehr Probleme, als es
löst", sagt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender
des BUND und Mitglied der AG 1.
Stolper bedauert, dass es zu keiner Einigung gekommen ist, die der
Klima-Herausforderung im Verkehrssektor angemessenen ist.
"Konstruktive Vorschläge für eine Mobilität, die den Bürgerinnen und
Bürgern und der Umwelt gerecht wird, wurden wiederholt abgeblockt.
Mit seinen dauernden Interventionen hat Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer deutlich gemacht, dass für ihn der Klimaschutz im
Verkehr bestenfalls eine untergeordnete Bedeutung hat", kritisiert
Stolper. "Nachdem er wiederholt aufgezeigt hat, welche Maßnahmen er
nicht will, muss Herr Scheuer endlich aufzeigen, welche
Klimaschutzmaßnahmen er jetzt gedenkt für das Klimaschutzgesetz auf
den Weg zu bringen."
Schon mit Blick auf die ökologischen Folgen lehnt der BUND
beispielsweise den vermehrten Einsatz von Agrokraftstoffen ab. "Die
im Bericht prognostizierten Mengen für Agrokraftstoffe sind völlig
realitätsfremd und nicht umzusetzen", sagt Stolper. Es sei ein
Irrglaube zu denken, dass wir mit dem massiven Einsatz von
Agrotreibstoffen das Klima schützen können. Vor allem Treibstoffe aus
Anbaubiomasse haben massive negative Folgen für Gesellschaft und
Umwelt. "Ein Beispiel ist der steigende Wettbewerb um bestehende
Anbauflächen. Dann heißt es wieder: Tank oder Teller? Weiterhin
drohen desaströse Waldrodungen für zusätzliche Anbauflächen. Deshalb
sagen wir ganz klar: Anbaubiomasse gehört nicht in den Tank", so
Ernst-Christoph Stolper.
Um das Sektorziel für den Verkehrsbereich von minus 40 bis 42
Prozent zu erreichen, sind aus Sicht des BUND neben staatlichen
Anreizen und Fördermaßnahmen auch ordnungsrechtliche und
steuerpolitische Maßnahmen notwendig. "Wir brauchen flächendeckende
Angebote für Bahn, Bus und Fahrrad, aber auch finanzielle Anreize,
sie zu nutzen. Weil wir keine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen
und Bürger wollen, treten wir für eine Pro-Kopf-Rückverteilung der
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung ein", sagt der stellvertretende
BUND-Vorsitzende. "Gefördert werden muss klima- und umweltfreundliche
Mobilität vor allem im Bereich von Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr.
Abgeschafft werden müssen klimaschädliche Subventionen zum Beispiel
im Flugverkehr, der klimaschädlichsten Art zu reisen. Kein
Verkehrsträger kann die notwendigen Treibhausgasminderungen allein
erreichen. Darum: Ziel muss es sein, Verkehr zu vermeiden und zu
verlagern - ein reiner Antriebswechsel reicht nicht aus."
Um Verkehr sinnvoll zu verlagern und die Potenziale zur Vermeidung
auszuschöpfen, ist es notwendig, die Verkehrsplanung neu zu denken.
"Wir fordern, veraltete Strukturen wie den Bundesverkehrswegeplan
2030 nicht mehr zu fördern, sondern das Geld in einen zukunftsfähigen
und nachhaltigen Bundesnetzplan zu investieren, der die verschiedenen
Verkehrsinfrastrukturen in Gänze mit all ihren Wechselwirkungen
betrachtet", sagt Stolper. Und weiter: "Eine CO2-Bepreisung sollte
von der Bundesregierung für alle Bereiche, die nicht in den
Emissionshandel fallen, sektorübergreifend geprüft werden. Es ist ein
Erfolg, dass sich die AG 1 auf eine diesbezügliche Prüfempfehlung für
die Bundesregierung geeinigt hat."
Hintergrund:
Die Bundesregierung hat im September 2018 die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Verkehrskommission eingesetzt, in Form der Arbeitsgruppe
1 (AG1) der neu gegründeten Nationalen Plattform Zukunft der
Mobilität (NPM). Ziel der AG1: Ideen und Konzepte zu erarbeiten, wie
das Sektorziel von 40 bis 42 Prozent weniger CO2-Emissionen im
Verkehrsbereich bis 2030 umgesetzt werden kann. Die Ergebnisse der
NPM sollen die Grundlage für den Maßnahmenvorschlag des
Verkehrsministeriums für ein geplantes Klimaschutzgesetz bilden.
In der NPM beraten Experten und Expertinnen in insgesamt sechs
Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen über die notwendigen
strategischen Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges
Mobilitätssystem. Mit am Tisch sitzen neben Vertretern aus Politik
und Wirtschaft auch zivilgesellschaftliche Akteure.
Die NPM hat am 26. September 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Der
BUND ist über den stellvertretenden Vorsitzenden Ernst-Christoph
Stolper in der Arbeitsgruppe 1 vertreten, die zum Thema Klimaschutz
im Verkehr arbeitet.
Gemeinsame Erklärung von ADFC, Allianz pro Schiene, BUND und NABU
zum Zwischenbericht der Arbeitsgruppe "Klimaschutz im Verkehr" (AG 1)
der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM):
www.bund.net/klimaschutz-verkehr-erklaerung
Pressekontakt:
Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND,
Mobil: 0172-2903751
Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, Tel.: 030-27586-467, Mobil:
0151-56313302, E-Mail: jens.hilgenberg(at)bund.net,
Katrin Matthes, BUND-Pressereferentin, Tel.: 030-27586-531, E-Mail:
presse(at)bund.net, www.bund.net
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Datum: 26.03.2019 - 11:58 Uhr
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