Connemann: Freier Journalismus ist für die Demokratie unverzichtbar
(ots) - Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird
rechtssicher, eindeutig und praxistauglich umgesetzt
Am gestrigen Donnerstag hat die Große Koalition das Gesetz zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Hierzu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Kultur und Medien, Gitta Connemann:
Gitta Connemann: "Wir stellen mit dem Gesetz jetzt klar: Verbote
zur Erlangung und Verbreitung von Geschäftsgeheimnissen gelten nicht
für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die
Informationsfreiheit. Dies entspricht dem Geist der zu Grunde
liegenden EU-Richtlinie. Das war und ist uns wichtig.
Dieses Gesetz ist eindeutig und praxistauglich. Damit schaffen wir
Rechtssicherheit - gerade auch für Journalisten. Freier Journalismus
und die Möglichkeit zur geschützten Recherche sind für die Demokratie
unverzichtbar. Dazu gehört auch der Quellenschutz.
Der Journalismus der freien Welt ist auf Hinweise angewiesen. Er
braucht Informationen. Denn nur so können kritische und illegale
Praktiken aufgedeckt werden. Und das ist in unser aller Interesse."
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Datum: 22.03.2019 - 10:43 Uhr
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