rbb exklusiv: Korruptionsvorwürfe gegen ILB-Mitarbeiterin erhärtet - rbb-Recherchen widerlegen ILB-Behauptungen
(ots) - In internen Akten der Investitionsbank des Landes
Brandenburg (ILB) finden sich nach rbb-Informationen deutlich mehr
Hinweise auf korruptes Verhalten als bisher bekannt. Die ILB hat die
Öffentlichkeit über diese Hinweise nicht informiert.
Eine Referatsleiterin der Förderbank vermittelte offenbar Firmen,
deren Förderanträge sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für
die Projekte. Die Versicherung ist ein Unternehmen, für das der
Ehemann der Referatsleiterin tätig war.
Wie der rbb jetzt recherchierte, finden sich in mehreren
Förderfällen Abrechnungen solcher Versicherungsbeiträge. In einem
Fall erstattete die ILB sogar die Versicherungsbeiträge als
sogenannte Baunebenkosten. Verantwortlich für die Förderung war
Referatsleiterin Marion S., die als Projektleiterin für das Ressort
Schwielowsee auch dort Versicherungsverträge ihres Ehemanns für das
Projekt vermittelte, wie der rbb 2017 aufdeckte.
Die ILB hatte diese Korruptionsvorwürfe als haltlos bezeichnet und
bezog sich dabei auf einen internen Compliance-Bericht. Die ILB
verweigert bis heute eine vollständige Akteneinsicht in diesen
Bericht. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam wird sie nun
aufgefordert, in alle wesentliche Kapitel dem rbb Akteneinsicht zu
gewähren. Die ILB ist in Berufung gegangen.
"Sollten sich die Recherchen des rbb bestätigen", so Dierk Homeyer
(CDU), Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Landtag Brandenburg "
dann hat uns die ILB offenbar angelogen und das ist ein Skandal."
Die Vorsitzende des Rechtsausschuss, Margitta Mächtig (DIE LINKE),
bringt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.
"Ich glaube, dass der neue Landtag gut beraten wäre, einen
Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit den Strukturen und
der Arbeitsweise der ILB beschäftigt."
Mehr dazu heute Abend um 19:30 im rbb-Fernsehen bei BRANDENBURG
AKTUELL.
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Datum: 16.01.2019 - 16:23 Uhr
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