Brandner: Nach Urteil des EUGH zum Rundfunkbeitrag - AfD ist letzte Chance für die Abschaffung!
(ots) - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils
des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine
unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht,
urteilten die Luxemburger Richter heute.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich,
dass die einzige Chance zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages nun in
der Regierungsbeteiligung der AfD in zumindest einem Bundesland
liegt:
"Dem würde sich eine sofortige Kündigung des entsprechenden
Staatsvertrages anschließen und so das Einstürzen dieses Systems
herbeiführen. Erst, wenn der große Palast des öffentlichen Rundfunks
zum Einsturz gebracht wurde, können wir über neue minimalistische
Alternativen nachdenken!"
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
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Datum: 13.12.2018 - 14:21 Uhr
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