dbb Hessen fordert Rücknahme von Diesel-Fahrzeugen mit Euro-5-Norm durch Industrie
(ots) - Es ist schon eine rechte
Schmierenkomödie, die sich da im Zusammenhang mit den drohenden
Fahrverboten für die Innenstädte abspielt", stellt der Vorsitzende
des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen Heini Schmitt in
Frankfurt fest.
Schmitt kritisiert, dass die Politik ein Testverfahren zugelassen
hat, das an Realitätsferne nicht zu überbieten sei. Statt Verbrauch
und Schadstoffausstoß solcher Fahrzeugmodelle, wie sie tatsächlich in
den Verkauf gelangen, unter realen Fahrbedingungen zu testen, würden
die Fahrzeuge mit allerlei verbrauchsoptimierenden und
schadstoffreduzierenden Veränderungen auf einem Prüfstand getestet.
Und noch dazu in einem Fahrzyklus, der überhaupt nichts mit dem
realen Betrieb auf unseren Straßen gemein hat. Dies werde dann
seitens der Industrie noch ergänzt durch den gezielten Einsatz einer
Motorsteuerungssoftware, die den Testbetrieb erkennt und die
Motorsteuerung während dessen noch einmal besonders optimiert.
Schmitt moniert, dass bei solchen Testverfahren Verbrauchs- und
Schadstoffausstoßmengen ermittelt werden, die in der Praxis dann
erheblich, mitunter um ein Vielfaches übertroffen werden.
"Die Menschen, die in den letzten Jahren im guten Glauben einen
Diesel-Pkw der Euro-5-Norm gekauft haben, werden nun damit
konfrontiert, dass sie ihr Fahrzeug nicht mehr für die tägliche Fahrt
zur Arbeit werden nutzen können. Gleichzeitig ist eine Veräußerung zu
einem vernünftigen Preis nicht möglich." Dies sei ein Skandal, wie es
ihn seit Jahren nicht gegeben habe. Schmitt weiter: "Der Staat macht
sich zum Handlanger einer Zwangsenteignung der Autobesitzer durch die
Industrie."
Er sieht, dass auch zigtausende Beschäftigte im Öffentlichen
Dienst in Hessen betroffen sein werden, die ihre Fahrzeuge zur Fahrt
zur Arbeit und teilweise auch dienstlich nutzen müssten.
"Die Politik übe sich in Zurückhaltung. Die Bundesregierung ließe
durch Untätigkeit die Menschen im Stich.
Da Softwarenachrüstungen offenkundig nichts brächten und
Hardware-Nachrüstungen zwar möglicherweise den Schadstoffausstoß
verringern könnten, andererseits aber zu einem erhöhten Verbrauch
führten und unklar sei, wie es danach um die Haltbarkeit der
Fahrzeuge stehe, gebe es für den dbb Hessen nur eine Lösung: "Die
Politik in Berlin muss schnellstens eine gesetzliche Regelung
schaffen, die die Hersteller verpflichtet, die betroffenen Fahrzeuge
zurückzunehmen und den Kaufpreis, vermindert um ein angemessenes
Nutzungsentgelt, zu erstatten".
Nachdem ein überzeugendes Gesamtkonzept für die Entlastung der
Umwelt auch im Bereich des Individualverkehrs nach wie vor fehle,
dürfe auf keinen Fall zugelassen werden, dass gerade die Menschen,
die beruflich auf die Nutzung ihres Pkw angewiesen seien und in
bester Absicht beim Kauf ihres Pkw gehandelt hätten, nun die Zeche
für die Industrie zahlen müssten.
Pressekontakt:
Thomas Müller
Stellv. Landesvoritzender und Pressesprecher
dbb Hessen
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Datum: 13.09.2018 - 14:14 Uhr
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