Steuersünder in Hessen - GRÜNE: Weimar muss zügige Bearbeitung sicherstellen
Steuersünder in Hessen - GRÜNE: Weimar muss zügige Bearbeitung sicherstellen
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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Finanzminister Weimar (CDU) gefordert, organisatorisch und personell sicher zu stellen, dass die besonders in den südhessischen Finanzämtern gehäuft eingehenden Selbstanzeigen von Steuersündern zügig bearbeitet werden können.
"Dann können die Steuernachzahlungen auch zeitnah in die Staatskassen fließen. Besonders vor dem Hintergrund der Berichterstattung über Versäumnisse in hessischen Finanzämtern muss es in Weimars Interesse liegen, hier rasch und entschieden zu handeln. Das ist Weimar den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung ebenso schuldig wie den zahllosen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Steuerschuld korrekt abführen", betont die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
Nach Auffassung der Abgeordneten mache die sprunghaft angestiegene Anzahl von Selbstanzeigen deutlich, dass es auch in Hessen in bestimmten Kreisen mit der Steuerehrlichkeit nicht weit her sei. "Der Versuch, Einkommen an der Steuer vorbei zu mogeln, wird gern als Kavaliersdelikt heruntergespielt. Diesem Eindruck muss die Landesregierung entschieden entgegen treten."
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Datum: 16.02.2010 - 16:47 Uhr
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