Meuthen: Verkleinerung der EU-Kommission ist richtig, reicht aber nicht aus
(ots) - Den Vorschlag des österreichischen Kanzlers
Sebastian Kurz, die Anzahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu
verringern und ein entsprechendes Rotationsprinzip einzuführen,
kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof.
Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
"Der Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die
EU-Kommission zu verkleinern, geht in die richtige Richtung. Die
EU-Kommission verschlingt mitsamt ihres ganzen Apparats unnötig viel
Steuergeld und arbeitet nicht effizient genug, sodass ihre
Verkleinerung Abhilfe schaffen würde.
Das reicht jedoch bei weitem nicht aus. Die EU-Kommission muss
nicht nur verkleinert, sondern grundsätzlich reformiert werden. Sie
ist im Laufe der Zeit immer politischer geworden. Das ist der falsche
Weg. Stattdessen sollte sich die EU-Kommission auf ihre wesentliche
und vernachlässigte Rolle als Hüterin des Rechts konzentrieren, denn
das Recht wurde in der Vergangenheit permanent und ohne Konsequenzen
gebrochen."
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Datum: 05.06.2018 - 13:42 Uhr
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