Rheinische Post: Parlament in der Pflicht
Kommentar Von Birgit Marschall
(ots) - Mindestens 1200 Asylanträge soll die Bremer
Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
zwischen 2013 und 2016 gegen alle Regeln positiv beschieden haben. Zu
vermuten ist, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist angesichts von
fast 600.000 Asylanträgen, die sich im Herbst 2016 bei der
überforderten Behörde stapelten. Wie häufig will niemand schuld
gewesen sein - schon gar nicht der von der Regierung damals berufene
"Aufräumer" Frank-Jürgen Weise, der mit dem Finger auf
Ex-Innenminister Thomas de Maizière zeigt und auch die Kanzlerin in
die Schusslinie rückt. Alles schreit förmlich nach einem
Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die undurchsichtigen Vorgänge
müssen für die Bevölkerung transparent und umfassend aufgeklärt
werden - auch um den Preis, dass die Ausschussarbeit der AfD Futter
für ihre Kampagnen liefern dürfte. Die Missstände aus Angst vor der
AfD nicht parlamentarisch aufzuarbeiten, wäre ein schlimmes
Eingeständnis der eigenen Schwäche. Die FDP tut gut daran, mit aller
Klarheit einen Untersuchungsausschuss zu verlangen.
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Datum: 03.06.2018 - 19:53 Uhr
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