ZDF-Magazin "Frontal 21": Ausverkauf von Ackerflächen an Investoren beenden / Ostdeutsche Agrarminister fordern Vorkaufsrecht für Landwirte (FOTO)
(ots) -
Die Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt
stellen sich gegen den Ausverkauf landwirtschaftlicher Ackerflächen
in den neuen Bundesländern. Sie fordern, das Grundstückverkehrsrecht
zu ändern. Nur so könne verhindert werden, dass
nichtlandwirtschaftliche Investoren unkontrolliert und
steuerbegünstigt große Ackerflächen kaufen. Das ZDF-Magazin "Frontal
21" berichtet am Dienstag, 15. Mai 2018, 21.00 Uhr, über den
"Ausverkauf der Landwirtschaft".
Die Landwirtschaftsministerin von Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert
(B''90/Die Grünen) sagte dem ZDF-Magazin "Frontal 21": "Jeden Tag, an
dem wir das Problem nicht lösen, wird zunehmend Boden aus der
Landwirtschaft zu Kapitaleignern rüber wandern". Dalbert forderte,
das Grundstücksverkehrsrecht so zu ändern, "dass landwirtschaftliche
Käufer Vorrang haben".
Bislang würden landwirtschaftsfremde Investoren steuerlich
begünstigt, da sie keine Grunderwerbssteuer zahlen müssen, wenn sie
lediglich Anteile an einem landwirtschaftlichen Unternehmen erwerben.
Landwirte dagegen seien beim Kauf von Ackerland im Nachteil, da sie
für den Bodenerwerb Steuern zahlen müssen. Laut Dalbert erfolge
allein in Sachsen-Anhalt jeder fünfte Verkauf an
nichtlandwirtschaftliche Unternehmen. Das sei besorgniserregend.
Auch ihr Schweriner Amtskollege Till Backhaus (SPD) will eine
Gesetzesänderung vorantreiben. "Wir sind jetzt nochmal mit der
Bundesregierung dabei, nach gesetzlichen Lösungen zu suchen, wie man
außerlandwirtschaftliche Vermögen von dem Kauf landwirtschaftlicher
Nutzflächen ausschließen kann", sagte Backhaus dem ZDF. In
Mecklenburg-Vorpommern sind nach Angaben des dortigen
Landwirtschaftsministeriums mittlerweile 41 Prozent der Agrarbetriebe
und 31 Prozent der Flächen in der Kapitalmehrheit von Großinvestoren.
SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die
Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben zu
unterstützen. Ziel ist demnach eine ausgewogene Agrarstruktur und die
Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen. Konkrete
Gesetzesvorhaben sind bisher dazu aber nicht bekannt.
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Datum: 15.05.2018 - 17:07 Uhr
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