ZDF-Magazin "Frontal 21": Leiterin des Bremer BAMF: Schwere Vorwürfe gegen Zentrale / Interner Bericht wirft Leitung des Bundesamtes mangelnde Aufklärung vor (FOTO)
(ots) -
Ein interner Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger
Zentrale. Er beschreibt den Skandal in der Bremer Außenstelle des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Verfasst hat ihn die
aktuelle Leiterin der Bremer Außenstelle. Es dränge sich der Verdacht
auf, "dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes
Interesse besteht, um nicht dem Ansehen des Bundesamts zu schaden",
heißt es in dem 99 Seiten umfassenden Papier, das den Nürnberger
Nachrichten und dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegt. Die Nürnberger
Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe, "Frontal 21" in der
Sendung am Dienstag, 8. Mai 2018, 21.00 Uhr, im ZDF.
Es bestehe der Verdacht, "dass die Zentrale selbst in die
Angelegenheit verstrickt ist", schreibt die aktuelle Leiterin der
Außenstelle, Josefa Schmid, in ihrem Bericht. Es habe mehrfach
Hinweise und Einwendungen aus der Mitarbeiterschaft gegeben. Die
Machenschaften in Bremen seien "langjährig" gebilligt worden. Das
Papier beschreibt detailliert, wie in der Außenstelle über mehrere
Jahre Asyl gewährt worden sei, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen
dafür nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt
gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, Ulrike B.. Die
Staatsanwaltschaft geht von rund 1200 Fällen aus, in denen ohne
ausreichende Grundlage Asyl oder Duldung in Deutschland gewährt
wurde.
In dem Bericht, der auf den 4. April 2018 datiert und an den
Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU),
adressiert ist, werden sogar "mindestens 3332" unzulässigerweise in
Bremen bearbeitete Asylanträge genannt. Es sei der wohl "bisher
größte Flüchtlingsskandal in der Bundesrepublik Deutschland", heißt
es. Dabei könne nur eine erste kursorische Voruntersuchung für die
Jahre 2015 bis 2017 abgeliefert werden. Wahrscheinlich sei es schon
davor zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die untersuchten Fälle schienen
nur die "Spitze des Eisberges" zu sein, schreibt die derzeitige
Leiterin des Bremer BAMF. Ihre Vorgängerin soll über Asylanträge
entschieden haben, obwohl Bremen nicht zuständig war, auf
erkennungsdienstliche Behandlung verzichtet und weitere Verstöße
begangen haben. Im Raum steht auch der Vorwurf der Bestechlichkeit.
Dies wies der Anwalt der Beschuldigten, Erich Joester, zurück. Die
Vorwürfe seien Unsinn. "Deshalb freuen wir uns auf das Verfahren",
sagte er gegenüber "Frontal 21".
Bei Quellenangabe Nürnberger Nachrichten und "Frontal 21".
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Datum: 08.05.2018 - 10:59 Uhr
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