Korruptionsskandal: Neue Erkenntnisse zu dem Ablauf beim BAMF Bremen
(ots) - Nach Erkenntnissen von NDR, Radio Bremen und der
Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen Antragsteller auf Asyl in der
Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in
Bremen entgegen der Vorgaben nicht oder nur unzureichend
erkennungsdienstlich behandelt worden sein. Üblicherweise werden im
Rahmen eines Antrags unter anderem die Fingerabdrücke mit einer
europaweit geführten Datenbank namens EURODAC abgeglichen. Das soll
in Bremen oftmals nicht der Fall gewesen sein. Sollte sich im Zuge
einer solchen Überprüfung herausstellen, dass ein Antragssteller oder
eine Antragstellerin bereits in einem anderen europäischen Land
registriert worden ist, müsste er oder sie dorthin zurück gebracht
werden und den Asylantrag dort erneut stellen. Das sollte offenbar
verhindert werden.
In einigen Fällen, bei denen dennoch Treffer in der
EURODAC-Datenbank gab, hat die Bremer BAMF-Stelle die Anträge
offenbar bewusst solange ruhen lassen, bis nicht mehr der Drittstaat,
sondern Deutschland für das Verfahren zuständig war. Zudem gehen
Ermittler davon aus, dass auch Ausweispapiere nicht ausreichend
überprüft wurden und Anhörungsgespräche nicht so wie gesetzlich
vorgesehen stattfanden.
Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll nach Informationen
von NDR, Radio Bremen und SZ in mutmaßlich bis zu 2000 Fällen
Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine
rechtliche Grundlage gab. Die Mitarbeiterin, die die Außenstelle des
BAMF in Bremen leitete, soll mit drei Anwälten zusammen gearbeitet
haben, die ihr offenbar systematisch Asylbewerber zuführten - auch
aus anderen Bundesländern.
Bei den Antragstellern soll es sich zu großen Teilen um
kurdisch-sprachige Menschen gehandelt haben, die angaben, Jesiden zu
sein. Inwiefern die Anwälte oder die Leiterin davon finanziell
profitierten, ist bislang unklar.
Mit dem Asylverfahren von Jesiden vertraute Personen sagten
gegenüber NDR, Radio Bremen und SZ, die beschuldigte
Referatsmitarbeiterin sei bekannt dafür gewesen, die in vielerlei
Hinsicht umstrittenen Sachentscheidungen nicht bürokratisch, sondern
menschlich beschieden zu haben. Eine kriminelle Energie und
Bestechlichkeit in der Sache sei kaum vorstellbar. Die unterdessen
suspendierte BAMF-Mitarbeiterin war für eine Stellungnahme bislang
nicht erreichbar. Die betroffenen Anwälte ließen Anfragen
unbeantwortet.
Bislang ist unklar, in welcher Höhe den Bundesländern durch die
mutmaßlich zu Unrecht bearbeiteten Anträge ein Schaden entstanden
ist. Die Ermittlungen dauern an. Aus Ermittlerkreisen heißt es, dass
bei Durchsuchungen in dieser Woche umfangreiches Beweismaterial
sichergestellt wurde.
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Datum: 20.04.2018 - 16:45 Uhr
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