LBBW muss Bereitstellungszinsen von 48.925,00 Euro zurückzahlen
(ots) - Das Landgericht Stuttgart hat Landesbank
Baden-Württemberg (LBBW) mit Urteil vom 12. April 2018 - 12 O 335/17
- zur Rückzahlung von Bereitstellungszinsen in Höhe von 48.925,00
Euro verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss
im Februar 2007 einen Immobiliendarlehensvertrag über 170.000,00 Euro
mit der LBBW. Im Darlehensvertrag wurde vereinbart, dass der Kläger
für den Fall der Nichtabnahme des Darlehens einen Bereitstellungszins
von 3 Prozent zu zahlen hatte. Die LBBW zog deshalb bis ins Jahr
2017 die vertraglich vereinbarten Bereitstellungszinsen in Höhe von
insgesamt 48.925,00 Euro vom Konto des Klägers ein. Mitte 2016 fand
der Kläger heraus, dass die Vertragsunterlagen der LBBW eine
fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthielt. Da die Frist zur Ausübung
des Widerrufsrechts aus diesem Grund noch nicht in Lauf gesetzt
worden war, erklärte der Kläger den Widerruf unter Berufung auf die
Fehler im Vertrag. Jetzt verurteilte das Landgericht Stuttgart die
LBBW zur kompletten Rückzahlung der 48.925,00 Euro an
Bereitstellungszinsen.
Auf den Widerruf reagierte die LBBW mit einer sogenannten
negativen Feststellungsklage beim Landgericht Frankfurt am Main. Die
Bank wollte bei dem für den Kläger zuständigen Gericht feststellen
lassen, dass der Widerruf unwirksam war. Bereits diesen Rechtsstreit
hatte die LBBW verloren (vgl. Landgericht Frankfurt/M., Urteil vom
27.04.2017 - 2-05 O 231/16 -). Daher hatte das Landgericht Stuttgart
nur noch zu klären, ob der Kläger die eingezogenen
Bereitstellungszinsen als Rechtsfolge des erklärten Widerrufs
zurückfordern konnte. Im Falle des Widerrufs und der damit
verbundenen Rückabwicklung hat der Darlehensnehmer zwar grundsätzlich
gemäß § 346 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte Stuttgart und Hamm
gilt dies aber nur hinsichtlich der tatsächlich überlassenen Teile
der Darlehensvaluta. Da es jedoch nicht einmal teilweise zu einer
Überlassung der Darlehensvaluta gekommen ist, muss der Kläger laut
Landgericht Stuttgart auch keinen Wertersatz leisten. In der Folge
verurteilte das Landgericht Stuttgart die LBBW jetzt zur kompletten
Rückzahlung der 48.925,00 Euro an Bereitstellungszinsen.
"Für die Landesbank Baden-Württemberg sind die beiden
Klagverfahren gegen ihren Bankkunden dumm gelaufen", kommentiert der
Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte etwas scherzhaft die von
seiner Kanzlei geführten Verfahren beim Landgericht Frankfurt/M. und
beim Landgericht Stuttgart. "Und - so ein altes deutsches Sprichwort
- Übermut tut selten gut", ergänzt Hahn.
HAHN Rechtsanwälte bietet allen Verbrauchern eine kostenfreie
Erstbewertung über die Widerrufsbarkeit ihres
Immobiliendarlehensvertrages an. Die Kanzlei vertritt beim
Darlehenswiderruf bundesweit Tausende von Darlehensnehmern. "Allein
im Jahr 2017 haben wir in vergleichbaren Widerrufsfällen bundesweit
mehr als 20 positive Urteile für unsere Mandanten erstritten", teilt
Hahn abschließend mit. "So erfolgreich ist derzeit keine andere
Kanzlei auf diesem Gebiet". Weitere Informationen finden Sie unter
https://hahn-rechtsanwaelte.de/widerruf-von-darlehen.
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Datum: 20.04.2018 - 11:30 Uhr
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