Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 18. März 2018, um 18:30 Uhr im Ersten
(ots) - Moderation: Tina Hassel
Geplante Themen:
Realitätscheck "schnelle Abschiebungen" - der Masterplan von
Innenminister Seehofer / Straftäter und Gefährder sollen künftig
schneller abgeschoben werden, fordert der frisch gekürte
Innenminister. Nicht ganz einfach umzusetzen, denn häufig stellen
schwierige Haftbedingungen im Herkunftsland, drohende Folter oder die
Todesstrafe Abschiebehindernisse dar. Beispiel Haikel S. aus
Tunesien. Deutschland will den Gefährder loswerden, Tunesien den
mutmaßlichen Attentäter unbedingt vor Gericht stellen. Und obwohl die
Abstimmung der deutschen Behörden in diesem Fall gut gelaufen ist,
sind die Hürden für die Justiz bislang zu hoch für eine Abschiebung.
Andere Ausreisepflichtige leiden an Krankheiten, die im Herkunftsland
nicht behandelbar sind. Auch sie können nicht abgeschoben werden.
Oder Fluggesellschaften und ihre Piloten weigern sich, Abschiebungen
durchzuführen. Und dann müssen auch die Heimatländer mitspielen,
Passersatzpapiere ausstellen und ihre Staatsbürger tatsächlich
zurücknehmen. Michael Stempfle über die Schwierigkeiten bei der
Rückführung von Ausreisepflichtigen. Dazu ein Gespräch von Tina
Hassel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Strafzölle und Protektionismus - wie kann ein Handelskrieg mit den
USA abgewendet werden? / Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
macht im Kampf gegen einen drohenden Handelskrieg Druck. Nach
Informationen des ARD-Hauptstadtstudios fliegt der Minister schon am
Sonntag nach Washington, um mit hochrangigen Gesprächspartnern über
die zukünftige Ausrichtung der Handelspolitik zu sprechen. In
direkten Gesprächen mit Vertretern der Trump-Administration will
Deutschland versuchen, die angedrohten Zölle auf Stahl und Aluminium,
aber auch auf andere Wirtschaftsgüter doch noch zu verhindern. Kurz
vor dem Abflug in die USA dazu ein Gespräch von Tina Hassel mit
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
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Datum: 16.03.2018 - 15:27 Uhr
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