Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Abschiebungen
(ots) - An diesen Worten wird sich der künftige
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) messen lassen müssen: Er
hat schnellere Abschiebungen versprochen, besonders von Straftätern
und Gefährdern unter den Asylbewerbern. Deshalb will er nach seinem
Amtsantritt mit allen Mitarbeitern nachgeordneter Behörden sprechen.
Klingt gut, reicht aber nicht. Denn dass Straftäter und Gefährder
nicht konsequent abgeschoben werden, liegt nicht an den kommunalen
Ausländerämtern oder den Landesinnenministerien, sondern häufiger an
den Herkunftsländern. Sie erkennen abgelehnte Asylbewerber nicht
als ihre Staatsbürger an, oder sie stellen ihnen keine Papiere aus.
Dazu kommen organisatorische Hemmnisse: Manche Länder schreiben
Deutschland vor, wie viele abgelehnte Flüchtlinge in einem Flugzeug
sitzen dürfen und bis zu welcher Tageszeit die Maschine gelandet
sein muss. Es ist einfach, sich aus Bayern als Law-and-order-Mann
zu Wort zu melden. Realpolitik in Berlin ist etwas anderes. Seehofer
muss jetzt liefern - auch wegen der bayerischen Landtagswahlen im
Oktober.
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Datum: 11.03.2018 - 21:00 Uhr
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