Breites Bündnis gegen Marktmacht der Megakonzerne / Neue Initiative fordert schärfere Fusions- und Missbrauchskontrolle und stellt Rechtsgutachten vor
(ots) - Wichtige Märkte sind in den Händen von immer
weniger Mega-Konzernen. Dagegen stellt sich anlässlich des 60.
Geburtstags des Bundeskartellamtes ein breites Bündnis von Umwelt-,
Landwirtschafts-, und Entwicklungsorganisationen. Ihre Forderung an
die nächste Bundesregierung: Das Kartellrecht verschärfen, um die
Marktmacht von Konzernen zu begrenzen. Die Marktkonzentration ist
mittlerweile so weit fortgeschritten, dass sie kleinere Unternehmen
stark benachteiligt. Zulieferer, Bauern und Bäuerinnen und
Arbeiter/innen in Produktionsländern können sich gegen übermächtige
Unternehmen kaum durchsetzen. Letztlich wird so die soziale
Ungleichheit verschärft.
Das Bündnis "Konzernmacht beschränken" fordert die Politik auf,
den gefährlichen Trend zu immer mehr Marktkonzentration zu stoppen:
Fusionen sollten schon bei Unternehmen mit einem Marktanteil von 20
Prozent verboten werden können. Zusammenschlüsse über mehrere
Produktions- und Handelsstufen hinweg müssen häufiger untersagt
werden. Zudem sollten Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet
werden und ihre Firmenstrukturen, Marktsegmente, Verflechtungen und
Lobbyaktivitäten offenlegen müssen. In hochkonzentrierten Märkten
braucht das Kartellamt ein schlagkräftiges Instrument, um als letztes
Mittel Konzernteile oder Geschäftsfelder übermächtiger Konzerne
abzukoppeln.
Unterstützung bekommt das Bündnis von Prof. Dr. Tobias Lettl,
Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an
der Universität Potsdam, der für Oxfam ein Gutachten erstellt hat.
"Die Fusionskontrolle greift nicht in hochkonzentrierten Märkten",
attestiert Lettl und empfiehlt Eingriffe des Staats: "Um etwa im
IT-Sektor und dem Pestizid- und Saatgutgeschäft den Wettbewerb
wiederzubeleben, sollten als letztes Mittel staatliche Eingriffe
möglich gemacht werden, um Konzernstrukturen zu entflechten", erklärt
Prof. Lettl.
IT-Bereich: Bedrohliche Manipulationsmacht durch Daten-Monopole
Im Werbemarkt und bei der Suche im Internet hat Google faktisch
eine Monopolstellung und ist für viele Nutzer der zentrale Zugang zum
Internet geworden. Durch seine vielen weiteren "Gratis"-Dienste wie
E-Mail, den Routenplaner Maps, die Dokumentenverwaltung Docs, die
Videoplattform Youtube, den Browser Chrome und das
Smartphone-Betriebssystem Android sammelt Google exzessiv Daten.
Google weiß, wer wir sind, was wir denken, was wir fürchten und was
uns wichtig ist, und gewinnt damit Macht über die öffentliche
Meinung. Das ist auch bei Facebook, das 75 Prozent der mobilen
Kommunikationsdienste kontrolliert, höchst problematisch. Rena
Tangens von Digitalcourage fordert: "Die Politik muss endlich den Mut
haben, diese kommerziellen Plattformbetreiber zu regulieren, Monopole
aufzulösen und die Datensammlung und -auswertung wirksam zu
beschränken."
Agrarsektor: Marktkonzentration gefährdet Demokratie und
Ernährungssouveränität
"Je größer die Konzerne, desto mehr Macht und finanzielle Mittel
haben sie, die Politik und Märkte in ihrem Sinne zu beeinflussen",
kritisiert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die geplante
Fusion von Bayer und Monsanto sollte die EU-Kommission deswegen
ablehnen. "Die Politik muss verhindern, dass Bauern einseitig von
Konzernen abhängig werden. Dies beinhaltet auch, das Pestizid- und
Saatgutgeschäft im Rahmen einer Entflechtung zu trennen", so Janßen.
Lena Michelsen vom INKOTA-netzwerk ergänzt: "Die Marktkonzentration
bei Saatgut- und Pestiziden bedroht die Ernährungssouveränität
weltweit und insbesondere die Lebensgrundlagen von Kleinbauern und
Kleinbäuerinnen im globalen Süden. Deshalb fordern wir eine
vielfältige Landwirtschaft mit lokal angepasstem Saatgut."
Automobilindustrie: Keine Konsequenzen bei Verfehlungen
Die Autokonzerne in Deutschland sind enorm mächtig und eng mit der
Politik verflochten. Auch nach dem Diesel-Skandal dürfen sie Pkw auf
den Markt bringen, die den Grenzwert für gesundheitsschädliche
Stickoxide um teils mehrere hundert Prozent überschreiten. "Es ist
unglaublich, dass die Autokonzerne die Gesundheit der Menschen und
das Klima schädigen, ohne dass dies Konsequenzen hat", kritisiert
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe (DUH). "Der deutsche Staat muss kriminelles Fehlverhalten
zukünftig konsequent ahnden und nach dem Vorbild Frankreichs hohe
Strafzahlungen gegen das gesetzeswidrige Verhalten der
Automobilkonzerne verhängen."
Lebensmittelsektor: Supermärkte sind Türsteher des deutschen
Markts
Die vier größten Lebensmittelkonzerne Edeka, Rewe, Aldi und
Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) verfügen bereits über einen
Marktanteil von 85 Prozent. "Die großen Supermärkte sind die
Türsteher für den deutschen Markt und nutzen diese zentrale Position
gnadenlos aus", kritisiert Frank Braßel, Leiter Arbeitsbereich
Wirtschaftliche Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland. "Die Preise, die
liefernden Landwirten gezahlt werden, sind zu niedrig, um ihre Kosten
zu decken und die Arbeiter/innen müssen unter menschenunwürdigen
Bedingungen für Hungerlöhne schuften. Für solche Versäumnisse braucht
es dringend eine unabhängige Beschwerdestelle, die anonym
vorgebrachte Missbrauchsfälle untersucht und sanktioniert."
Hinweis an die Redaktionen:
-Hier finden Sie das Plattformpapier des neu gegründeten
Bündnisses: https://oxfam.box.com/s/8yrjhvnpu6qeu5ygr2dnlybr059fy8e7
-Das vollständige Rechtsgutachten von Prof. Dr. Lettl steht hier zum
Download bereit:
https://oxfam.box.com/s/8yrjhvnpu6qeu5ygr2dnlybr059fy8e7 -
Interviews mit den Experten der jeweiligen Organisationen vermitteln
wir gerne.
Das Bündnis "Konzernmacht beschränken" wird getragen von:
Agrar Koordination, Aktion Agrar, Aktionsgemeinschaft Solidarische
Welt, Arbeitsgemein-schaft bäuerliche Landwirtschaft, BUKO
Pharma-Kampagne, Bund für Umwelt und Naturschutz, Deutscher
Naturschutzring, Deutsche Umwelthilfe, Die Freien Bäcker,
Digitalcourage, Finance Watch, Forum Fairer Handel, Forum Umwelt &
Entwicklung, Germanwatch, Global Policy Forum, Goliathwatch,
INKOTA-netzwerk, Oxfam, PROVIEH, Seeds Action Network, Slow Food,
Umweltinstitut München, Weltladen-Dachverband, Werkstatt für
Ökonomie.
Pressekontakt:
Annika Zieske, Tel.: 030-45 30 69 715, E-Mail: azieske(at)oxfam.de
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Datum: 09.01.2018 - 10:00 Uhr
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