Kritik an EU-Afrika-Gipfel: Angebliche Partnerschaft mit Afrika nützt vor allem der EU / Migrationsblockade keine Antwort auf Armut
(ots) - Anlässlich des fünften EU-Afrika-Gipfels
fordert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico
international gerechte Handelsbeziehungen statt einem eigennützigen
EU-Förderprogramm für private Investoren.
"Die Europäische Union setzt bei den Beziehungen mit Afrika auf
Marktöffnung, Steuersenkung, Privatisierung und den Abbau des
öffentlichen Sektors. In keinem armen Land der Welt hat diese Mixtur
die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit verbessert", sagt Anne
Jung, Referentin für Afrika und Gesundheit, bei medico international.
Die Pläne der Europäischen Kommission verfestigen die Rolle des
afrikanischen Kontinents als Rohstofflieferant: Der Aufbau eigener
Produktionsstätten wird erschwert, der dramatische Verlust von
Ackerflächen an Investoren aus Europa und anderen Ländern führt durch
den Rückgang kleinbäuerlicher Landwirtschaft zur Zunahme von Hunger
und wachsender Abhängigkeit von Entwicklungshilfe.
"Würde es die EU ernst meinen mit der Verbesserung der
Lebensbedingungen vor Ort und die Ursache von Fluchtbewegungen
tatsächlich in den Blick nehmen, dann müsste sie die unfairen
Wirtschaftsabkommen zurücknehmen, die Spekulation auf Nahrungsmittel
verbieten und die Nutzung riesiger Landflächen durch Investoren, die
nur auf den Export abzielen, schlicht untersagen", fordert Jung.
Ramona Lenz, medico-Migrationsreferentin, ergänzt: "Die
europäischen Regierungen haben keine Antwort auf die Frage der Armut.
Das einzige, was sie interessiert, ist sich die Flüchtlinge vom Leib
zu halten."
Eine Flüchtlings- und Migrationspolitik, die auf Abschottung und
Ausgrenzung zielt, sei inhuman, sagt Lenz: "Wer alles daran setzt,
Migration zu unterbinden, ignoriert, dass sie häufig
überlebensnotwendig und eine Antwort auf fehlende Perspektiven vor
Ort ist."
Indem die EU Migration weit jenseits ihrer Grenzen bereits auf dem
afrikanischen Kontinent unterbindet, erschwert sie nicht nur die
Mobilität in Richtung Europa. Sie unterläuft damit auch die im
Protokoll der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS)
verbriefte Freizügigkeit von Personen und Gütern, die mit der
Freizügigkeit im Schengenraum vergleichbar ist. Dabei ist Mobilität
innerhalb der Region gerade infolge von Klimawandel und Landraub eine
wichtige Überlebensstrategie auf der Suche nach fruchtbarem Land oder
einem Nebenverdienst.
"Wenn die EU tatsächlich die Jugend Afrikas fördern möchte, dann
sollte sie auch dafür sorgen, dass sie ihr Recht auf Freizügigkeit in
Anspruch nehmen und sich mindestens auf dem afrikanischen Kontinent
ungehindert bewegen kann", fordert Lenz.
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Datum: 29.11.2017 - 11:14 Uhr
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