WDR exklusiv: RWE verklagt Bergbauaufsicht - Braunkohle-Folgekosten sollen geheim bleiben
(ots) -
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Der Essener Energiekonzern RWE will, dass Dokumente zu den
Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus geheim bleiben. Um dies zu
erzwingen hat das Unternehmen nun die Bezirksregierung Arnsberg - die
für den Bergbau zuständige Aufsichtsbehörde - verklagt. Auslöser war
ein Antrag des WDR auf Einsicht in diese Unterlagen. Die
Bezirksregierung Arnsberg hatte dem Antrag gemäß
Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) stattgegeben. RWE legte jedoch mit
Verweis auf Geschäftsgeheimnisse mehrmals Einspruch ein. Die
Bezirksregierung will die Akten dennoch freigeben und führt in ihrer
Begründung u.a. das hohe öffentliche Interesse an den
Braunkohle-Folgekosten an. Wörtlich heißt es in dem Bescheid, der dem
WDR vorliegt: "Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade die
Folgekosten des Bergbaus, die mit der Wiedernutzbarmachung
zusammenhängen, die Öffentlichkeit erheblich betreffen. Denn fällt
ein Betreiber z.B. wegen einer Insolvenz als Pflichtiger aus, müsste
die öffentliche Hand die Umweltschäden beseitigen und dafür
aufkommen."
Gegen die Entscheidung hat RWE am 6. Juli Klage beim
Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Bis zum Abschluss des Verfahrens
bleiben die Dokumente unter Verschluss. RWE hat für die Behebung der
Tagebau-Schäden nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro
zurückgelegt. Umweltschützer und verschiedene Gutachter halten diese
Summe nicht für ausreichend und befürchten, dass für einen Großteil
der Kosten am Ende der Steuerzahler aufkommen muss.
Der WDR berichtet über dieses Thema am 18. Juli u.a. im WDR 5
Morgenecho (7.35 Uhr), in der Aktuellen Stunde (ab 18.45 Uhr) und
online auf WDR.de.
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