Exklusivinterview: Streit um Türkei-Verfassung - Sekretariats-Leiter der ''Venedig-Kommission'' warnt vor Erdogans Machtausbau (ARD Brüssel)
(ots) -
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Der Leiter des Sekretariats der ''Venedig-Kommission'', Dr. Thomas
Markert, hat die Pläne des türkischen Präsidenten Erdogan, mit Hilfe
des Referendums Mitte April das Regierungs-System umzubauen und damit
seine Macht auszuweiten, mit deutlichen Worten kritisiert.
Im Hörfunk-Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel sagte
Markert: "Es ist sehr problematisch, wenn sich so viel Macht in den
Händen einer Person konzentriert. Und es de facto niemanden gibt, der
Kontrolle ausüben kann."
Der Jurist wies insbesondere darauf hin, dass der türkische
Präsident, sollte er sich mit seinen Plänen durchsetzen, praktisch
uneingeschränkt regieren könne: "Er kann Minister, Vizepräsidenten
ernennen nach Belieben. Es gibt keine wirkliche parlamentarische
Kontrolle dessen, was er macht. Hinzu kommt, dass auch die Justiz als
Kontrollorgan weitgehend ausfällt."
Den Begriff ''Diktatur'' vermeidet Markert, immerhin müsse sich der
Präsident alle fünf Jahre Wahlen stellen. Allerdings geschehe dies
aus einer Position heraus, in der er "den gesamten Staatsapparat
kontrolliert". Aus Sicht Markerts ist nicht nur der Inhalt der
Reformen problematisch, sondern auch der Zeitpunkt.
Die Regierung hatte nach dem Putsch-Versuch durch die Militärs den
Ausnahmezustand verhängt: "Wir sehen in der Türkei, dass der
Ausnahmezustand mit sehr starken Einschränkungen politischer Rechte
verbunden ist. Dies ist sicher kein geeigneter Zeitpunkt für eine
Referendum über eine so wichtige Frage."
Darüber hinaus kritisiert Markert im ARD-Hörfunk-Interview die
Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei. "Etliche Zeitungen
und Fernsehsender sind verboten und enteignet worden und wurden an
Personen, die der Regierung näherstehen, übergeben." Ihre
''Wächterfunktion'' wahrzunehmen sei den Medien im Land derzeit "nur
eingeschränkt möglich". Zum Fall des inhaftierten
''Welt''-Korrespondenten Denis Yücel wollte Markert sich nicht äußern:
Es sei nicht Aufgabe der ''Venedig-Kommission'', Einzelfälle zu prüfen,
sondern eher, die allgemeine Gesetzeslage im Auge zu behalten.
Die ''Venedig-Kommission'' ist ein dem Europarat angegliedertes
Experten-Gremium, das europäische Staaten in Verfassungsfragen berät.
In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten hatten die Juristen vor
dem Abgleiten der Türkei in eine ''Autokratie'' gewarnt.
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