Renate Künast: "Raser-Urteil schreibt Rechtsgeschichte!"
(ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses,
Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen
Autorennen begrüßt.
Dieses Urteil "schreibt wirklich Rechtsgeschichte", sagte die
Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio: "Was vorher manchmal
noch als Kavaliersdelikt angesehen wurde, kriegt jetzt eine ganz
klare Ansage. Das ist auch logisch, wie sollte man sonst den
Führerschein bekommen haben, ohne zu wissen, was hohe
Geschwindigkeiten ausmachen und hier sagt das Gericht, der Tod eines
Menschen ist in Kauf genommen worden und deshalb Mord. Das ist
wirklich eine klare Ansage."
Zugleich plädierte Künast für eine weitere Verschärfung der
Gesetze. Man sollte das Fahren mit extrem hoher Geschwindigkeit
generell unter Strafe stellen: "Wir müssen schlicht und einfach
sagen, dass stark überhöhte Geschwindigkeiten immer unter diesen
Straftatbestand fallen, dann würden wir auch andere Probleme lösen.
Dann wäre nämlich automatisch die Pappe weg, der Führerschein. Man
könnte daran andocken, dass das Auto eingezogen wird, also selbst
wenn es keine Verletzungen gibt, muss es eine klare Strafe geben."
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Datum: 27.02.2017 - 14:15 Uhr
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