Massnahmenbuendel zur Eindaemmung von Exzessen bei Banker-Boni erforderlich
Massnahmenbuendel zur Eindaemmung von Exzessen bei Banker-Boni erforderlich
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Zu der in Grossbritannien eingefuehrten Sondersteuer auf Banker-Boni erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die in Grossbritannien geplante Sondersteuer auf Banker-Boni waere ein guter Anstoss zur Eindaemmung der Exzesse bei Banker-Boni. Ausdruecklich ist auch die von Grossbritannien und Frankreich angekuendigte Initiative zu einer internationalen Begrenzung zu hoher Bonuszahlungen zu begruessen.
Die Beschraenkung auf steuerliche Regelungen reicht aber nicht aus. Es ist ein ganzes Buendel von Massnahmen zur wirksamen Begrenzung der Bonuszahlungen erforderlich.
In Deutschland muessen kurzfristig folgende Massnahmen umgesetzt
werden:
- Es sollte eine steuerrechtliche Regelung zur Abschoepfung zu hoher Bonuszahlungen auf Seiten der Bankmanager eingefuehrt werden. Bei dieser Regelung muss das politische Lenkungsziel klar zum Ausdruck kommen und sie muss gleichheitsgerecht ausgestaltet sein.
- Wie von der SPD seit langem gefordert, muss auf Seiten der Banken und Unternehmen eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs bei ueberhoehten Managergehaeltern eingefuehrt werden.
- Ausserdem sind aufsichtsrechtliche Regelungen zur Begrenzung ueberhoehter Bonuszahlungen notwendig. Dazu muessen als erster Schritt die bereits vorgesehenen Verschaerfungen der Aufsichtsregelungen fuer die Verguetungssysteme bei der BAFIN kurzfristig umgesetzt werden.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 10.12.2009 - 23:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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