Europaeischer Rat muss Handlungsfaehigkeit zeigen
Europaeischer Rat muss Handlungsfaehigkeit zeigen
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Anlaesslich der heute beginnenden Tagung des Europaeischen Rates erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Der Europaeische Rat tritt heute und morgen erstmals nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zusammen. Zentrale Themen des Rates werden dabei die weitere EU-Positionierung bei der Kopenhagener Klimakonferenz sowie eine Standortbestimmung der Europaeischen Union im Bereich Wirtschaft und Finanzen sein.
Darueber hinaus soll ein neues innen- und justizpolitisches Strategieprogramm der EU fuer den Zeitraum 2010 - 2014, das sogenannte Stockholmer Programm, beschlossen werden.
Wenn die Klimakonferenz in Kopenhagen Erfolg haben soll, muss die Europaeische Union die Fuehrungsrolle beim Klimaschutz uebernehmen. Den Klimaschutzbeschluessen der EU waehrend der deutschen Praesidentschaft muessen nun konkrete europaeische Angebote in Kopenhagen folgen. Das heisst eine Aufstockung des Reduktionsziels bei Treibhausgasen von 20 Prozent auf 30 Prozent und ein starkes Signal der Solidaritaet gegenueber den Entwicklungslaendern durch verbindliche Finanzierungszusagen, die nicht, wie von Herrn Niebel geplant, nur alter Wein in neuen Schlaeuchen sein duerfen.
Im Bereich Wirtschaft und Finanzen muss sich der Europaeische Rat klar positionieren. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise muessen klare Konsequenzen gezogen werden, die kuenftige Krisen vermeiden oder zumindest weniger wahrscheinlich machen. Dabei helfen weniger Formelkompromisse und Rangeleien um Zustaendigkeiten weiter, wie sie zum Beispiel im Bereich der europaeischen Bankenaufsicht zu befuerchten sind, sondern klare sachorientierte Loesungen, die die Krisenursachen beseitigen.
Dies gilt auch im Hinblick auf die Entwicklungen in Griechenland.
Bei der Neuausrichtung der Lissabon-Strategie fuer Wachstum- und Beschaeftigung stehen bei diesem Europaeischen Rat noch keine konkreten Entscheidungen an, allerdings kommt es hier darauf an, die Weichen bereits rechtzeitig in die richtige Richtung zu stellen. Die von der Kommission vorgeschlagene staerkere Ausrichtung der neuen Strategie auf eine nachhaltige Entwicklung ist zu begruessen, allerdings kommt die soziale Dimension der wirtschaftspolitischen Strategie viel zu kurz. Europa muss sich auch um die sozialen Folgewirkungen seiner Politiken kuemmern.
Der Verweis auf rein nationales Handeln und Zustaendigkeit, wie von der Bundesregierung gepredigt, reicht hier nicht aus und schadet dem europaeischen Integrationsprozess.
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Datum: 10.12.2009 - 23:35 Uhr
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