Frankfurter Rundschau: Kommentar der Frankfurter Rundschau
(ots) - Im Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt
sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gelegenheit,
die Sicherheitsbehörden umzubauen, die Kompetenzen des
Bundeskriminalamts weiter aufzublähen und den Verfassungsschutz zu
zentralisieren. Die Pläne sind überraschend, weil die CDU sich lange
Zeit als Hüterin des Föderalismus und diesen als tragende Säule der
Republik begriff, also nicht zu erwarten war, dass ausgerechnet einer
ihrer Innenminister Anschläge auf die föderale Ordnung der Republik
plant. Das wäre das geringste Problem, wenn am Ende die Sicherheit
auf verfassungskonforme Weise erhöht werden würde. Das Gegenteil ist
der Fall: Über den Umbau zur Mammutbehörde würden bis zur
Fertigstellung Jahre vergehen, in denen die Beamten sich von der
Terrorabwehr wegen Betriebsstörungen auf der Baustelle verabschieden
müssten.
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Datum: 03.01.2017 - 17:36 Uhr
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