Kfz-Gewerbe sieht Maut-Realisierung skeptisch
(ots) - Die Realisierung der jetzt bekannt gewordenen
Maut-Pläne des Bundesverkehrsministeriums sieht das Kfz-Gewerbe mit
Skepsis. Die Übereinkunft mit der EU-Kommission sei keine Garantie
dafür, dass der gefundene Kompromiss einer Überprüfung durch den
Europäischen Gerichtshof standhalte, so ein ZDK-Sprecher. Zwei
Nachbarländer hätten ja bereits angekündigt, gegen das Mautkonzept
klagen zu wollen. Angesichts der Zugeständnisse gegenüber der
Kommission bei der steuerlichen Kompensation im Inland und den
Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeuge stehe auch in Frage, ob
die Pkw-Maut sich überhaupt noch rechne. Eine solche Abgabe sei nur
dann sinnvoll, wenn die zu erzielenden Einnahmen den mit der Maut
verbundenen Aufwand deutlich überträfen. Dies müsse nun seriös
durchgerechnet werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass nur neue
Bürokratie aufgebaut, aber kein Beitrag zur dringend erforderlichen
Sanierung der Verkehrsinfrastruktur geleistet werde.
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Ulrich Köster, ZDK-Pressesprecher,
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Datum: 02.12.2016 - 11:23 Uhr
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